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Elektronische Zustellung

Wer sich mit einer Bürgerkarte/Handy-Signatur bei einem elektronischen Zustelldienst registriert hat, kann Bescheide und Erledigungen zunehmend auf elektronischem Weg erhalten. Besonders Berufstätige werden es zu schätzen wissen, eingeschriebene RSa- und RSb-Briefe nicht mehr vom Postamt abholen zu müssen. Bürgerinnen/Bürger, die an der elektronischen Zustellung teilnehmen, erhalten über das Bürgerserviceportal oesterreich.gv.at Zugang zum einheitlichen Anzeigemodul, in dem sie ihre Schriftstücke komfortabel verwalten können.

Das Anzeigemodul ermöglicht Empfängern online die Anzeige der das Dokument beschreibenden Daten von zur Abholung für sie bereitgehaltenen Dokumenten sowie die Abholung dieser Dokumente.

Wie bei der konventionellen Zustellung auch, können vorübergehende Abwesenheiten wie Urlaub oder Krankenstand gemeldet werden. Während dieser Zeit werden keine Sendungen über den elektronischen Zustelldienst zugestellt. Verfahrensrechtliche Fristenläufe werden daher auch nicht ausgelöst. Zu beachten ist jedoch, dass diese Abwesenheitsmeldung nicht verhindert, dass über elektronische Kommunikationssysteme der Behörde oder in Papier zugestellt werden kann.

Ab dem Jahr 2020 wird das "Recht auf elektronischen Verkehr" mit den Gerichten und Verwaltungsbehörden in den Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt sind daher, bis auf wenige Ausnahmefälle, alle Zustellungen von der Behörde elektronisch vorzunehmen, wenn der Adressat bei einem elektronischen Zustelldienst angemeldet ist. Gleichzeitig gilt für Unternehmen eine Verpflichtung, am System der elektronischen Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke teilzunehmen. Dies bedeutet einen wichtigen Schritt am Weg zu modernen, effizienten E-Government -Verfahren. Nur wer über keinen Internetanschluss bzw. notwendige technische Voraussetzungen verfügt, ist von der Verpflichtung ausgenommen. Zudem können sich Kleinstunternehmen, die aufgrund des Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, per Widerspruch ausklammern. Der Zugang zu allen eingegangenen elektronischen Behördendokumenten wird für Unternehmen über das einheitliche –  im Unternehmensserviceportal (USP) verfügbare – Anzeigemodul erfolgen, unabhängig vom Absender und der Dokumentenart.

Als Folge der Novellierung des Zustellgesetzes (ZustG) ist seit 13. April 2017 nach zwei elektronischen Verständigungen der Empfängerin/des Empfängers über die Bereithaltung eines Dokuments keine dritte postalische Verständigung ("gelber Zettel") mehr vorgesehen. Dafür wird die elektronische "Abholung" nicht-nachweislicher Dokumente auch ohne Bürgerkarte/Handy-Signatur ermöglicht.

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Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort