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Pflichten Unternehmen

Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem

Unternehmen, die Haushaltsverpackungen in Verkehr setzen, müssen an einem dafür zugelassenen Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen (Lizenzierung). Unternehmen, die gewerbliche Verpackungen in Verkehr setzen, können an einem dafür zugelassenen Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen.

Bei der Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem fallen Lizenzgebühren an, die von Art und Gewicht der Verpackung abhängig sind.

Wer an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt, muss dies seinen Kundinnen/Kunden durch eine rechtsverbindliche Erklärung (z.B. auf dem Lieferschein oder auf der Rechnung) bestätigen.

Selbsterfüllervariante (nur für gewerbliche Verpackungen)

Selbsterfüllerinnen/Selbsterfüller müssen pro Kalenderjahr eine Rücklaufquote von 100 Prozent der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen erreichen. Liegt die Rücklaufquote unter 100 Prozent, ist eine sogenannte Komplementärmengen-Lizenzierung erforderlich, d.h. es muss rückwirkend ein Vertrag mit einem Sammel- und Verwertungssystem über die fehlende Menge abgeschlossen werden.

 

Kleinstabgeber

Für Kleinstabgeberinnen/Kleinstabgeber gelten spezielle Regelungen. Sie haben keine Nachweispflichten, müssen aber nicht lizenzierte Verpackungen auf Wunsch ihrer Kundinnen/Kunden zurücknehmen und verwerten lassen.

Als Kleinstabgeberin/Kleinstabgeber gilt:

  • Wer nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr bringt
  • Wessen Jahresumsatz (ohne Umsatzsteuer) 726.728 Euro nicht übersteigt

Die Kleinstabgeberregelung gilt nicht für:

  • Von Herstellerinnen/Herstellern und Importeurinnen/Importeuren in Verkehr gesetzte Verpackungen
  • Von Abpackerinnen/Abpackern eingesetzte Verpackungen
  • Von Importeurinnen/Importeuren in Verkehr gesetzte Verpackungen der von ihnen importierten Waren oder Güter

Weiterführende Links

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
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