Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Verbraucherkreditgesetz u.a.
Bei der vorzeitigen Kreditrückzahlung umfasst die Ermäßigung alle entstehenden Kreditkosten.
- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 5. Jänner 2021
- Inkrafttreten: 1. Jänner 2021
Ziel
- Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage
Inhalt
- Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes sowie des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes
Hauptgesichtspunkte
Der EuGH hat in der Rechtssache "Lexitor" hinsichtlich der Rechte von Verbraucherinnen/Verbrauchern zur vorzeitigen Kreditrückzahlung entschieden, dass die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie so auszulegen ist, dass das Recht der Verbraucherinnen/Verbraucher auf Ermäßigung der Kreditgesamtkosten alle entstehenden Kreditkosten umfasst, und nicht nur etwa die laufzeitabhängigen Kosten.
Zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage werden das Verbraucherkreditgesetz sowie das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz angepasst.
Auf die Auslegung der bisherigen Rechtslage nimmt die Neuregelung keinen Einfluss.
Weiterführende Links
- Bundesgesetzblatt I Nr. 1/2021 (→ RIS)
- Beschluss des Nationalrates (→ Parlamentsdirektion)
- Regierungsvorlage (→ Parlamentsdirektion)
- Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion