Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Verbraucherkreditgesetz u.a.

Bei der vorzeitigen Kreditrückzahlung umfasst die Ermäßigung alle entstehenden Kreditkosten.

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 5. Jänner 2021
• Inkrafttreten: 1. Jänner 2021

Ziel

• Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage

Inhalt

• Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes sowie des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes

Hauptgesichtspunkte

Der EuGH hat in der Rechtssache "Lexitor" hinsichtlich der Rechte von Verbraucherinnen/Verbrauchern zur vorzeitigen Kreditrückzahlung entschieden, dass die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie so auszulegen ist, dass das Recht der Verbraucherinnen/Verbraucher auf Ermäßigung der Kreditgesamtkosten alle entstehenden Kreditkosten umfasst, und nicht nur etwa die laufzeitabhängigen Kosten.

Zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage werden das Verbraucherkreditgesetz sowie das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz angepasst.

Auf die Auslegung der bisherigen Rechtslage nimmt die Neuregelung keinen Einfluss.

Weiterführende Links

• Bundesgesetzblatt I Nr. 1/2021 (→ RIS)
• Beschluss des Nationalrates (→ Parlamentsdirektion)
• Regierungsvorlage (→ Parlamentsdirektion)
• Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)