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Regierungsvorlage: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.

Es sollen Einreise und Aufenthalt für Angehörige von EU-Bürgerinnen/EU-Bürgern sowie der Erhalt des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ erleichtert werden.

  • Einlangen im Nationalrat: 2. September 2020
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich teilweise am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, teilweise drei Monate nach der Veröffentlichung und teilweise mit 1. Jänner 2021

Ziele

  • Weitere Erleichterung der Einreise und des Aufenthalts von den der Freizügigkeitsrichtlinie genannten Personen
  • Vereinfachte Erweiterung der Zielgruppe der "Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" und der "Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit"
  • Zusätzliche Attraktivierung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Österreich
  • Stärkung des Schutzes von minderjährigen Kindern im Familienverfahren
  • Beibehaltung rascher Asylverfahren von Antragstellerinnen/Antragstellern aus dem Vereinigten Königreich
  • Steigerung der freiwilligen Ausreisen

Inhalt

  • Vereinfachungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für Angehörige von EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürgern
  • Schaffung einer Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Inneres
  • Entfall der Voraussetzung des Nachweises einer ortsüblichen Unterkunft bei Beantragung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte"
  • Verfassungskonforme Definition "Familienangehöriger"
  • Beibehaltung des Vereinigten Königreiches als sicherer Herkunftsstaat
  • Verpflichtende Rückkehrberatung zu einem späteren Zeitpunkt

Hauptgesichtspunkte

In Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie sollen ergänzend zu den bereits bestehenden Erleichterungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für Personen des erweiterten Angehörigenkreises von EU-Bürgerinnen/EU-Bürgern weitere Begünstigungen geschaffen werden. Dieser Personengruppe soll daher bei Vorliegen der Voraussetzungen künftig eine "Niederlassungsbewilligung“ erteilt und damit bereits von Beginn an die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet eingeräumt werden. Nach rechtmäßiger Niederlassung von zwei Jahren und bei Vorliegen der Voraussetzungen soll ein Umstieg auf einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ in weiterer Folge quotenfrei möglich sein. Überdies soll es den betreffenden Fremden ermöglicht werden, ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland einzubringen. Abweichend von der grundsätzlich geltenden sechsmonatigen Entscheidungsfrist des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) soll die deutlich kürzere Frist von 90 Tagen vorgesehen werden. Darüber hinaus soll der Nachweis eines Rechtsanspruches auf eine ortsübliche Unterkunft für diese Personengruppe entfallen.

Weiters soll die zur Durchführung des Brexit-Austrittsabkommens mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 geschaffene Verordnungsermächtigung des § 57a NAG adaptiert werden.

Ferner soll der Erhalt des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte“ durch Entfall des Nachweises des Rechtsanspruches auf eine ortsübliche Unterkunft erleichtert werden. Im Asylgesetz soll in Umsetzung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Legaldefinition des "Familienangehörigen“ adaptiert werden. Im BFA-Verfahrensgesetz soll das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vor dem Hintergrund dessen Austritts aus der Europäischen Union weiterhin als sicherer Herkunftsstaat festgelegt werden. Der Gesetzesentwurf sieht überdies Änderungen der Bestimmungen zur Rückkehrberatung von Fremden im BFA-VG vor.

Weiterführende Links

Regierungsvorlage (→ Parlamentsdirektion)

Letzte Aktualisierung: 3. September 2020

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion