Regierungsvorlage:  Führerscheingesetz, Änderung (20. FSG-Novelle)

Es sollen die Gründe der Verkehrsunzuverlässigkeit um Straftatbestände rund um den Terrorismus erweitert werden.

  • Einlangen im Nationalrat: 12. Mai 2021
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich am 1. August 2021

Ziel

  • Unterbindung der Mobilität von Personen, die strafbare Handlungen in Verbindung mit Terrorismus begangen haben

Inhalt

  • Einfügen der "Terrorismusparagraphen" in die Liste der bestimmten Tatsachen in § 7 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die in § 7 FSG geregelte Verkehrszuverlässigkeit ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung. Das Fehlen oder der Wegfall der Verkehrszuverlässigkeit stellt einen Grund für die Nicht-Erteilung oder Entziehung der Lenkberechtigung dar. Die in dieser Regelung (§ 7 Abs. 3 FSG) beispielsweise aufgezählten Gründe für Verkehrsunzuverlässigkeit enthalten auch diverse Gerichtsdelikte, die nicht unbedingt im direkten Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen stehen müssen. Diese lassen jedoch erkennen, dass es sich bei dieser Person um keine mit den rechtlichen Werten verbundene Person handelt. Überdies ist davon auszugehen, dass die Verwendung von Kraftfahrzeugen für eine (potenzielle) Täterin/einen (potenziellen) Täter eine Erleichterung bei der Begehung solcher Taten darstellt, was unterbunden werden soll. Die Liste der in § 7 Abs. 3 FSG aufgezählten Delikte soll um die Straftatbestände rund um Terrorismus erweitert werden. Obwohl die Aufzählung der Delikte in dieser Bestimmung nur demonstrativ, d.h. nicht als abschließend zu betrachten ist, soll der ausdrücklichen Nennung der Delikte eine gewichtige Rolle im Hinblick auf eine einheitliche Vollziehung zukommen.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2021

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion