Initiativantrag: Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.

Es sollen gesetzliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Homeoffice in größerem Ausmaß geschaffen werden.

  • Einlangen im Nationalrat: 24. Februar 2021
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich am 1. April 2021

Ziel

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen durch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Homeoffice

Inhalt

  • Regelungen zu Arbeiten im Homeoffice

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Damit Homeoffice zwischen den Arbeitsvertragsparteien in größerem Ausmaß als bisher vereinbart werden kann, sollen gesetzliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sollen die arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen zu Homeoffice geschaffen werden. Wesentlich ist die Vorgabe, dass Homeoffice nur im Einvernehmen zwischen den Arbeitsvertragsparteien begründet werden kann. Bei Homeoffice erbringen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung unter Verwendung von Informationstechnologien in ihrer Privatwohnung, diese gilt als auswärtige Arbeitsstelle. Die meisten Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) samt Verordnungen, wie beispielsweise die Regelungen zur Arbeitsplatzevaluierung, Information und Unterweisung und Präventivdienstbetreuung, sollen auch bei Homeoffice zur Anwendung kommen. Arbeitsstättenbezogene Arbeitsschutzvorschriften sollen hingegen nicht für Arbeiten im Privathaushalt gelten. Trotzdem sollen Themen wie z.B. Belichtung und Raumtemperatur in der Arbeitsplatzevaluierung zu berücksichtigen sein. Für Homeoffice sollen das Arbeitszeitgesetz (AZG) und das Arbeitsruhegesetz (ARG) uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Im AZG soll auch ausdrücklich festgehalten werden, dass eine Beschäftigung einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers "in ihrer/seiner eigenen Wohnung oder sonst außerhalb des Betriebs" als Arbeitszeit gilt.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2021

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion