Regierungsvorlage: 33. StVO-Novelle

Es sollen der Rad- und Fußgängerverkehr gefördert werden. 

  • Einlangen im Nationalrat: 15. Juni 2022
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich am 1. Oktober 2022

Ziel

  • Förderung der sanften Mobilität sowie Steigerung der Verkehrssicherheit speziell für Kinder und Jugendliche.

Inhalt

  • Adaptierung der Verhaltensvorschriften im Bereich des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs sowie im Bereich Kinder im Straßenverkehr; Schaffung von Verordnungsermächtigungen für Behörden zur Erreichung der Ziele

Hauptgesichtspunkte

Es soll mehr Platz und Sicherheit für den Fußgänger- und Radverkehr geschaffen werden. Geplant sind etwa Änderungen der Parkbestimmungen und Regeln für das Rechtsaabiegen.

Bei den Parkbestimmungen soll ein "Schrägpark-Verbot" vorgesehen werden. Ein Hineinragen eines Fahrzeugs auf den Gehsteig soll nur mehr im geringfügigen Ausmaß erlaubt sein, abhängig von der Gesamtbreite des betroffenen Gehsteigs. Als "geringfügig" sollen dabei etwa ein Seitenspiegel oder die Stoßstange gelten. Erlaubt werden sollen auch Ladetätigkeiten von zehn Minuten. Parkbewilligungen für Kurzparkzonen (Parkpickerl) sollen neben Zulassungsbesitzerinnen/Zulassungsbesitzern und Leasingnehmerinnen/Leasingnehmern künftig auch Personen erhalten, die ein Fahrzeug langzeitgemietet haben. Als Minimum für den Erhalt einer Bewilligung sollen vier Monate gelten. Das soll auch gelten, wenn Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern ihr Fahrzeug oder ihr geleastes Auto für die Privatnutzung überlassen.

In der unmittelbaren Umgebung von Schulgebäuden soll die Einrichtung von "Schulstraßen" via Verordnung ermöglicht werden. In Schulstraßen soll das Gehen auf der Fahrbahn gestattet, Fahrzeugverkehr hingegen verboten werden. Ausgenommen vom Fahrverbot sollen der Fahrradverkehr, Krankentransporte und Schülertransporte werden. Erlaubt sein soll die Befahrung mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr. Auch öffentliche Verkehrsmittel und der Anrainerverkehr sollen gestattet werden.

Das Abbiegen bei Rot soll künftig für Radfahrerinnen/Radfahrer erlaubt sein, sofern eine entsprechende Zusatztafel angebracht ist. In jedem Fall soll man dabei kurz anhalten müssen. Ebenfalls möglich sein soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen das Nebeneinanderfahren von Radfahrerinnen/Radfahrern. So soll es neben einem Kind unter zwölf Jahren immer gestattet sein, ausgenommen sind Schienenstraßen. Das Nebeneinanderfahren, das bisher für alle Radfahrerinnen/Radfahrer auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen und in Begegnungszonen erlaubt war, soll nun auch in Tempo-30-Zonen erlaubt sein.

Mit der Novelle soll auch der Mindestabstand beim Überholen von Radfahrerinnen/Radfahrern neu definiert werden. Außerhalb des Ortsgebietes soll er mindestens zwei Meter Abstand betragen, während innerorts 1,5 Meter als ausreichend gelten sollen.

Im Sinne der Fußgängersicherheit soll es Fahrzeugen im Haltestellenbereich nicht erlaubt sein, auf der für Ein- und Ausstieg vorgesehenen Seite an einem öffentlichen Verkehrsmittel vorbeizufahren, solange Fahrgäste ein- und aussteigen. Weiters sollen auch fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen mit schnelleren und längeren Grünphasen sowie ein Hinderungs- und Gefährdungsverbot auf Gehsteigen gewährleistet werden.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2022

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion