Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Strafprozessordnung 1975
Es werden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gefasst.
- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 15. März 2020
- Inkrafttreten: am 16. März 2020
Ziel
Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
Inhalt
Es werden in Fällen einer Pandemie bzw. zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz Anpassungen in der Strafprozessordnung vorgenommen.
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Inhaltlicher Stand: 16. März 2020
Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion