Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Strafprozessordnung 1975

Es werden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gefasst.

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 15. März 2020
• Inkrafttreten: am 16. März 2020

Ziel

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Inhalt

Es werden in Fällen einer Pandemie bzw. zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz Anpassungen in der Strafprozessordnung vorgenommen.

Weiterführende Links

• Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2020
• Beschluss des Nationalrates (Parlamentsdirektion)