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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: COVID-19 Gesetz

Es werden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gefasst.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 15. März 2020
  • Inkrafttreten: 16. März 2020

Ziel

  • Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Inhalt

Der Beschluss umfasst ein Bundesgesetz, mit dem

  • ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und
  • ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie
  • das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020,
  • das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022,
  • das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes,
  • das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz,
  • das Arbeitsmarktservicegesetz und
  • das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

geändert werden (COVID-19 Gesetz).

Weiterführende Links

Inhaltlicher Stand: 16. März 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion