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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 2. COVID-19 Gesetz

Im Zuge der Eindämmung des Coronavirus werden begleitende Maßnahmen gesetzt (Sonderregelungen für den Gerichtsbetrieb, Aufnahme an Hochschulen, Budgetmittel, finanzielle Unterstützung für verschiedene Gruppen etc).

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 22. März 2020

Inkrafttreten: 23. März 2020

Ziel

  • Begleitende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Inhalt

Der Beschluss umfasst ein Bundesgesetz (39 Gesetzesänderungen und fünf neue Bundesgesetze), mit dem

  • das Telekommunikationsgesetz 2003,
  • das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz),
  • das Arbeitslosenversicherungsgesetz,
  • das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz,
  • das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz,
  • das Gleichbehandlungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz,
  • das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch,
  • das Gebührengesetz 1957,
  • das Tabaksteuergesetz 1995,
  • die Bundesabgabenordnung,
  • das Zivildienstgesetzes 1986,
  • das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985,
  • das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953,
  • das Bundes-Verfassungsgesetz,
  • das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz,
  • die Exekutionsordnung,
  • die Insolvenzordnung,
  • die Strafprozessordnung 1975,
  • das Finanzstrafgesetz,
  • das COVID-19-Maßnahmengesetz,
  • das Zustellgesetz,
  • das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz,
  • das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979,
  • das Vertragsbedienstetengesetz 1948,
  • das Heeresdisziplinargesetz 2014,
  • das Epidemiegesetz 1950,
  • das Ärztegesetz 1998,
  • das Sanitätergesetz,
  • das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz,
  • das MTD-Gesetz,
  • das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten,
  • das Medizinproduktegesetz, das Apothekengesetz, das Gesundheitstelematikgesetz 2012,
  • das Suchtmittelgesetz,
  • das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Pflegefondsgesetz

geändert

  • sowie ein Bundesgesetz über die Festlegung von Fristen für Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen, Fachhochschulen und Privatuniversitäten für das Studienjahr 2020/21,
  • ein Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes,
  • ein Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz,
  • ein Bundesgesetz betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz – COVID-19-GesG) und
  • ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz)

erlassen werden (2. COVID-19-Gesetz)

Hauptgesichtspunkte

Es umfasst insbesondere Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen. Außerdem sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen inklusive eines mit 1 Mrd. Euro dotierten Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, Non-Profit-Organisationen und freie Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern vorgesehen. Weitere Punkte betreffen den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Hilfen für Künstlerinnen/Künstler sowie zusätzliche Budgetmittel für die Österreichische Gesundheitskasse und den Pflegebereich.

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter gesperrter Betriebe können bis zu einem gewissen Maß gezwungen werden, Urlaubsansprüche und Zeitausgleichguthaben zu verbrauchen. Zudem werden vorübergehende Sonderregelungen für den Zivildienst und für Angehörige von Gesundheitsberufen geschaffen. Zahlreiche Verfahrensfristen werden verlängert, Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen können bei Bedarf verschoben werden. Die Bundesregierung und die Höchstgerichte erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse auch im Umlaufweg zu fassen.

Weiterführende Links

Inhaltlicher Stand: 23. März 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion