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Beschluss des Nationalrates: 2. Finanz-Organisationsreformgesetz

Es erfolgen Anpassungen nach dem 1. Finanz-Organisationsreformgesetz, insbesondere Zuständigkeitsverschiebungen und Flexibilisierung in der neuen Finanz-Organisationsstruktur.

  • Beschluss des Nationalrates: 26. Mai 2020
  • Inkrafttreten: 1. Jänner 2021

Ziel

  • Aufnahme von Anregungen aus dem Programm "Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung", z.B. indem in bestimmten Bereichen Zuständigkeitsverschiebungen vorgenommen bzw. eine Flexibilisierung der neuen Organisationsstruktur ermöglicht werden sollen

Inhalt

  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Unterstützungsleistungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung
  • Verankerung der "Zentralen Services" im Gesetz
  • Neuregelung der Zuständigkeiten für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer; die Erhebung der Normverbrauchsabgabe; Neugründungen, die in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen; die Außenprüfung der Beihilfe nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes

Hauptgesichtspunkte

Der Initiativantrag zum Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) wurde am 3. Juli 2019 im Parlament eingebracht. Das FORG wurde am 29. Oktober 2019 im BGBl. I Nr. 104/2019 veröffentlicht. Seit dem Sommer 2019 wurde das Programm "Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung“ weitergeführt, woraus sich weiterer Änderungsbedarf ergeben hat. Mit diesem Bundesgesetz sollen die Anregungen aus dem Programm aufgenommen und in bestimmten Bereichen Zuständigkeitsverschiebungen vorgenommen bzw. eine Flexibilisierung der neuen Organisationsstruktur ermöglicht werden. Zusätzlich sollen Redaktionsversehen beseitigt werden.

Weiterführende Links

Inhaltlicher Stand: 26. Mai 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion