Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Begutachtungsentwurf: Verbraucherkreditgesetz u.a.

Bei der vorzeitigen Kreditrückzahlung soll die Ermäßigung alle entstehenden Kreditkosten umfassen.

  • Beginn der Begutachtung: 24. August 2020
  • Ende der Begutachtung: 2. Oktober 2020
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich am 1. Dezember 2020

Ziel

  • Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage

Inhalt

  • Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes sowie des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der EuGH hat in der Rechtssache "Lexitor" hinsichtlich der Rechte von Verbraucherinnen/Verbrauchern zur vorzeitigen Kreditrückzahlung entschieden, dass die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie so auszulegen ist, dass das Recht der Verbraucherinnen/Verbraucher auf Ermäßigung der Kreditgesamtkosten alle entstehenden Kreditkosten umfasst, und nicht nur etwa die laufzeitabhängigen Kosten.

Zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage soll nun das Verbraucherkreditgesetz sowie das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz angepasst werden.

Auf die Auslegung der bisherigen Rechtslage soll die Neuregelung keinen Einfluss nehmen.

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)

Letzte Aktualisierung: 24. August 2020

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion