Begutachtungsentwurf: Verbraucherkreditgesetz u.a.

Bei der vorzeitigen Kreditrückzahlung soll die Ermäßigung alle entstehenden Kreditkosten umfassen.

• Beginn der Begutachtung: 24. August 2020
• Ende der Begutachtung: 2. Oktober 2020
• Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich am 1. Dezember 2020

Ziel

• Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage

Inhalt

• Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes sowie des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der EuGH hat in der Rechtssache "Lexitor" hinsichtlich der Rechte von Verbraucherinnen/Verbrauchern zur vorzeitigen Kreditrückzahlung entschieden, dass die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie so auszulegen ist, dass das Recht der Verbraucherinnen/Verbraucher auf Ermäßigung der Kreditgesamtkosten alle entstehenden Kreditkosten umfasst, und nicht nur etwa die laufzeitabhängigen Kosten.

Zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage soll nun das Verbraucherkreditgesetz sowie das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz angepasst werden.

Auf die Auslegung der bisherigen Rechtslage soll die Neuregelung keinen Einfluss nehmen.

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)