Begutachtungsentwurf: Verbraucherkreditgesetz u.a.
Bei der vorzeitigen Kreditrückzahlung soll die Ermäßigung alle entstehenden Kreditkosten umfassen.
- Beginn der Begutachtung: 24. August 2020
- Ende der Begutachtung: 2. Oktober 2020
- Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich am 1. Dezember 2020
Ziel
- Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage
Inhalt
- Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes sowie des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Der EuGH hat in der Rechtssache "Lexitor" hinsichtlich der Rechte von Verbraucherinnen/Verbrauchern zur vorzeitigen Kreditrückzahlung entschieden, dass die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie so auszulegen ist, dass das Recht der Verbraucherinnen/Verbraucher auf Ermäßigung der Kreditgesamtkosten alle entstehenden Kreditkosten umfasst, und nicht nur etwa die laufzeitabhängigen Kosten.
Zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage soll nun das Verbraucherkreditgesetz sowie das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz angepasst werden.
Auf die Auslegung der bisherigen Rechtslage soll die Neuregelung keinen Einfluss nehmen.
Weiterführende Links
Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion