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Begutachtungsentwurf: Studienförderungsgesetz 1992, Änderung

Es soll zu einer Sicherstellung des studentischen Austauschs mit dem Vereinigten Königreich kommen.

  • Beginn der Begutachtung: 4. März 2020
  • Ende der Begutachtung: 11. März 2020
  • Geplantes Inkrafttreten:  Voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziel

  • ·Ermöglichung der Förderung von Studien an Hochschulen im Vereinigten Königreich durch Mobilitätsstipendien auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Inhalt

  • Ergänzung des Vereinigten Königreichs in der Aufzählung jener Länder, in denen Studien mit Mobilitätsstipendium gefördert werden können

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für die studienförderungsrechtliche Gleichstellung von Studierenden aus dem Vereinigten Königreich mit österreichischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern

  • Schaffung einer Übergangsregelung, wonach auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf jene Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs Anwendung findet, die bereits vor diesem Zeitpunkt auf der Grundlage einer Gleichstellung gemäß Studienbeihilfe beziehen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Das Vereinigte Königreich ist nach Deutschland das zweitbeliebteste Zielland Europas für Studierende aus Österreich. Pro Studienjahr beantragen ca. 370 Studierende ein Mobilitätsstipendium für ein Studium an einer britischen Hochschule, ca. 200 Studierende erhalten ein solches bewilligt.

Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union könnten Studierende für ein Studium im Vereinigten Königreich kein Mobilitätsstipendium mehr beziehen.

Die Maßnahmen sollen der Sicherstellung der Anwendbarkeit der im Studienförderungsgesetz geregelte Gleichstellungsvoraussetzungen für EU/EWR-Bürgerinnen/EU/EWR-Bürgern auf Studierende aus dem Vereinigten Königreich, die aufgrund des Austrittsabkommens einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, dienen.

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

Inhaltlicher Stand: 3. Februar 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion