Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Begutachtungsentwurf: Schusswaffenkennzeichnungsgesetz u.a.

Schusswaffen und deren Bestandteile sollen besser rückverfolgt werden können und Frontex soll mit eigenem Statutspersonal ausgestattet werden.

  • Beginn der Begutachtung: 20. Juli 2020
  • Ende der Begutachtung: 17. August 2020
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

  • Bessere Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen zur Vorbeugung und Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung
  • Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage betreffend das sogenannte Statutspersonal

Inhalt

  • Schaffung einer Kennzeichnungsverpflichtung für Schusswaffen, wesentliche Bestandteile von Schusswaffen und Munition 
  • Festlegung, welche Angaben die Schusswaffen und wesentliche Bestandteile von Schusswaffen aufzuweisen haben 
  • Aufnahme von Regelungen über die Ermächtigung, Kennzeichnungen durchführen zu dürfen
  • Schaffung von Verwaltungsstraftatbeständen
  • Ergänzung der bestehenden Rechtsgrundlage im EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) um das Statutspersonal

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit dieser Novelle sollen das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz (SchKG) erlassen sowie das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) geändert werden.

Durch die vom Rat der Europäischen Union und Europäischen Parlament beschlossene Waffenrichtlinie ergeben sich nicht bloß weitgehende Änderungen in Bezug auf die Kategorisierung von Schusswaffen, sondern auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen. Es soll die missbräuchliche Verwendung von Schusswaffen für kriminelle Zwecke bekämpft werden. Die Pflicht zur lesbaren, dauerhaften und eindeutigen Kennzeichnung, die eine Nachverfolgung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen bis zu ihrem Hersteller oder Importeur zulässt, ist ein adäquates Mittel zur Erreichung dieses Ziels.

Durch die Frontex-VO wird Frontex mit eigenem Personal, dem sogenannten Statutspersonal, ausgestattet. Dabei handelt es sich um unmittelbar von Frontex beschäftigtes Personal, welches künftig ab 1. Jänner 2021 auch als Teammitglieder für eine gemeinsame Aktion (sogenannte "Joint Operations") im Sinne der Frontex-VO in einem Mitgliedstaat eingesetzt werden soll. Da das Statutspersonal jedoch derzeit nicht vom Anwendungsbereich des EU-PolKG erfasst ist, sind zur Gewährleistung der in der Frontex-VO enthaltenen Vorgaben die erforderlichen Änderungen vorzunehmen..

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)

Letzte Aktualisierung: 20. Juli 2020

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion