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Begutachtungsentwurf: Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden

Des Straf- und Medienrecht soll zur Bekämpfung von Hass im Netz angepasst werden.

  • Beginn der Begutachtung: 3. September 2020
  • Ende der Begutachtung: 15. Oktober 2020
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich am 1. Jänner 2021

Ziele

  • Neustrukturierung und Ausweitung der Prozessbegleitung auf bestimmte Opfer
  • Schaffung einer Möglichkeit zur erleichterten Ausforschung der Täterin/des Täters in Privatanklageverfahren, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen werden
  • Entfall der Kostenersatzpflicht der Privatanklägerin/des Privatanklägers für die Verfahrenskosten bei Strafverfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung
  • Verbesserung der Voraussetzungen im Medienrecht zur rascheren und umfassenderen Entfernung betreffender Mitteilungen oder Darbietungen “aus dem Netz”
  • Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Hass im Netz
  • Ermöglichung der Erlangung von Stamm- und Zugangsdaten auch von sonstigen Diensteanbieterinnen/Dienstanbietern

Inhalt

  • Gesetzliche Neustrukturierung und Ausweitung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Prozessbegleitung
  • Gesetzliche Verankerung der Zulässigkeit bestimmter Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Privatanklagedelikte, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen werden
  • Gesetzliche Befreiung der Privatanklägerin/desPrivatanklägers von der Kostenersatzpflicht für Verfahrenskosten bei Strafverfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung
  • Gesetzliche Neustrukturierung und Verbesserung der Voraussetzungen zur rascheren und umfassenderen Entfernung betreffender Mitteilungen oder Darbietungen aus dem Netz
  • Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Cybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen und Individualbeleidigungen aus diskriminierenden Motiven
  • Ergänzung um sonstige Dienstanbieterin/Diensteanbieter hinsichtlich Auskünfte

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs im Bereich des materiellen Strafrechts:
Es sind verschiedene Verschärfungen im Bereich der Cyber-Crimes sowie des Bildnisschutzes geplant. Bereits ein einmaliges Verfassen eines gegen die Ehre gerichteten Hasspostings sowie ein einmaliges Veröffentlichen von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches (Cybermobbing) soll strafrechtlich verfolgt werden können. Es soll ein neue Tatbestand gegen unbefugte Bildaufnahmen (insbesondere Upskirting, also Bildaufnahmen unter den Rock) sowie deren Verbreitung, geschaffen werden. Gegen die Menschenwürde gerichtete Beschimpfungen von Einzelpersonen sollen künftig als Verhetzung mit höherer Strafdrohung geahndet werden können.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs im Bereich des Mediengesetzes:
Gemeinsam mit den im Zivilrecht vorgeschlagenen Bestimmungen soll ein besserer Persönlichkeitsschutz und insbesondere mehr Durchschlagskraft gegen Hass im Netz erreicht werden, wobei vor allem das primäre Anliegen der Opfer von Hass im Netz befördert werden soll, dass die betreffenden Mitteilungen oder Darbietungen so rasch und so umfassend wie möglich aus dem Netz genommen werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs im Bereich des Strafprozessrechts:
Es soll eine Verbesserung im Bereich des Opferschutzes erreicht werden, die insbesondere die speziellen Bedürfnisse der von Hass im Netz betroffenen Opfer berücksichtigt. Diesen Opfern sowie minderjährigen Zeuginnen/Zeugen von Gewalt im sozialen Nahraum soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme psychosozialer und juristischer Prozessbegleitung eingeräumt werden.

Darüber hinaus soll für Opfer von Hass im Netz eine Möglichkeit zur erleichterten Ausforschung des Täters in Privatanklageverfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung etabliert werden. Unter Inanspruchnahme der ermittlungstechnischen Möglichkeiten des staatlichen Behördenapparates sollen für die Opfer die Grundlagen für eine Strafverfolgung im Rahmen des Privatanklageverfahrens geschaffen werden.

Es soll sichergestellt werden, dass auch von Internetdiensten (insbesondere OTT-Diensten), die keine Anbieter von Kommunikationsdiensten sind, Auskünfte über Stamm- und Zugangsdaten erlangt werden können.

Der Entfall der Kostenersatzpflicht des Privatanklägers soll bestimmten von Hass betroffenen Opfergruppen die Bedenken vor möglichen Kostenfolgen bei Einbringung einer Privatanklage gegen den Täter nehmen.

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)

Letzte Aktualisierung: 3. September 2020

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion