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Begutachtungsentwurf: Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G), Änderung

Es soll zu einer Anpassung der Betragsgrenze für Österreicherinnen/Österreicher im Ausland kommen.

  • Beginn der Begutachtung: 3. März 2020
  • Ende der Begutachtung: 9. März 2020
  • Geplantes Inkrafttreten:  Voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziel

  • Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 wird die Bedeutung der professionellen konsularischen Serviceleistungen für alle Österreicherinnen/Österreicher im Ausland hervorgehoben. In diesem Sinne soll eine Verfahrensbeschleunigung im Zusammenhang mit der Abwicklung von Zuwendungen aus dem Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF), welche über die österreichischen Vertretungsbehörden erfolgt, bewirkt werden.

Inhalt

  • Die beabsichtigte Gesetzesänderung sieht unter Bedachtnahme auf die Preisentwicklung seit 2006 eine Änderung der Betragsgrenze für das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 8 Abs. 4 AÖF-G auf maximal 1.500 Euro pro Jahr und Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger vor.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Derzeit ist für die Gewährung von Zuwendungen über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) das vereinfachte Genehmigungsverfahren (gemeinsame Zustimmung von zwei Kuratoriumsmitgliedern) nur bis zur Betragsgrenze von 1.000 Euro pro Jahr und Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger möglich. Darüberhinausgehende Beträge erfordern Beschlüsse des gesamten Kuratoriums, das jedoch nur zwei Mal pro Jahr zusammentritt.

Die in AÖF-G vorgesehene Betragsgrenze von 1.000 Euro, die seit 2006 besteht, entspricht nicht mehr der seitdem erfolgten Preisentwicklung. Dadurch entsteht bei der Abwicklung von Zuwendungen aus dem Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) eine nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung. Dementsprechend soll eine Erhöhung der Betragsgrenze auf maximal 1.500 Euro pro Jahr und Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger erfolgen.

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

Inhaltlicher Stand: 3. Februar 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion