Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Begutachtungsentwurf: Arbeitsverfassungsgesetz, Post-Betriebsverfassungsgesetz, Änderung

Es soll zu einer Angleichung an die Begriffsänderung durch die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz im Arbeitsverfassungsgesetz kommen.

  • Beginn der Begutachtung: 22. Juni 2020
  • Ende der Begutachtung: 3. August 2020
  • Geplantes Inkrafttreten:  Voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

  • Begriffsanpassung
  • Herabsetzung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat in Umsetzung des Regierungsprogrammes 2020- 2024

Inhalt

  • Ersetzung des Begriffs "Lehrlingsentschädigung" durch "Lehrlingseinkommen" im Arbeitsverfassungsgesetz
  • Senkung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat im Arbeitsverfassungsgesetz und im Post-Betriebsverfassungsgesetz von 18 auf 16 Jahre

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

In Angleichung an die Begriffsänderung durch die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz soll im Arbeitsverfassungsgesetz der Begriff "Lehrlingsentschädigung" durch "Lehrlingseinkommen" ersetzt werden. In Umsetzung des Regierungsprogrammes 2020- 2024 soll das aktive Wahlalter zum Betriebsrat im Arbeitsverfassungsgesetz und im Post-Betriebsverfassungsgesetz von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)

Inhaltlicher Stand: 22. Juni 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion