Begutachtungsentwurf: 22. FSG-Novelle

Bei Verlängerung der Gültikgeitsdauer einer befristeten Lenkberechtigung soll eine vollständige Gebührenbefreiung geschaffen werden. 

  • Beginn der Begutachtung: 3. Dezember 2021
  • Ende der Begutachtung: 3. Jänner 2022
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich am 1. April 2022

Ziel

  • Gleichstellung aller Lenkberechtigungsklassen hinsichtlich der Gebührenbefreiung bei Verlängerung der Gültigkeitsdauer

Inhalt

  • Schaffung einer Gebührenbefreiung auch für andere Klassen – gleichlautend wie jene für die Klassen C und D

Hauptgesichtspunkte

Mit der 22. Führerscheingesetz-Novelle (FSG-Novelle) soll einer Entschließung des Verkehrsausschusses nachgekommen werden, wonach der Antrag 979/A betreffend Gebührenbefreiung bei der Verlängerung von befristeten Lenkberechtigungen einer Begutachtung unterzogen werden soll.

In der nun vorgeschlagenen neuen Reglung wird – der Entschließung entsprechend – ein Vorschlag für eine vollständige Befreiung von Gebühren in Fällen der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen unterbreitet. Für die Festlegung der Höhe des erwähnten Kostensatzes soll die gleiche Regelung wie für die regelmäßigen Verlängerungen von Klasse C und D gelten, weshalb die entsprechende Verordnungsermächtigung auch an dieser Stelle aufzunehmen ist.

Gleichzeitig sollen einige aktuelle und dringend notwendige Änderungen bzw. Klarstellungen vorgenommen werden (Wahlrecht der örtlich zuständigen Behörde in Verlängerungs- und Umschreibungsverfahren, Löschungsfristen im Führerscheinregister und bei der Fahrprüfungsverwaltung, etc.).

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)

Letzte Aktualisierung: 3. Dezember 2021

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion