Kommuniqué zur 78. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 02. November 2010

Am Dienstag, 2. November 2010, fand die 78. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Inneres betreffend Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend KSE-BVG (BVG über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland); Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes 2011

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2010 (Mittelstandsbericht 2010)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Libyschen-Arabischen Volks-Dschamahirija zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen; Unterzeichnung und Ratifikation

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Laufzeitverlängerungen deutscher Kernkraftwerke; erstes Treffen im Rahmen des bilateralen "Nuklearinformationsabkommens" zwischen Österreich und Deutschland am 19. Oktober 2010 in Bonn