02.11.2010
Werner Faymann: "Wir werden die Frist nutzen, um Vorschläge von Kritikern zu prüfen"

Das in Loipersdorf beschlossene Budgetpaket soll nicht wieder aufgeschnürt werden, aber einzelne Maßnahmen, die zu Härtefällen führen, werden eingehend überprüft und notfalls adaptiert

"Die Diskussionen nach Bekanntgabe des Sparpaketes und des Budgetpfades haben uns dazu gebracht, die Begutachtungsfrist für persönliche Gespräche mit Kritikern zu nutzen und ihre Verbesserungsvorschläge zu hören", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung.

Zu diesem Zweck werden Gespräche mit den Religionsgemeinschaften, den Familienverbänden, Studenten und Rektoren sowie mit Vertretern des Schulsektors geführt. So könnten etwa beim Wegfall der Familienbeihilfe für die 24- bis 26-Jährigen Nachbesserungen erfolgen, wenn Studierende Stipendien beziehen, die Mindeststudiendauer länger sei oder wenn vor dem Studium Wehr- oder Zivildienst geleistet wurde.

Grundsätzlich bedeute das aber nicht, dass der Sparkurs verlassen und das beschlossene Paket aufgeschnürt werde. "Wir werden die politische Diskussion mit den Kritikern bis Ende November mit Augenmaß und Respekt führen", so Faymann, "denn wir gehen auf Menschenschicksale ein".

"Ich habe die letzten beiden Tage mit Regierungsvertretern der EU-Staaten verbracht", berichtete Faymann. In Europa gebe es Sparpakete, mit denen nicht wie in Österreich nur 1,7 Prozent eingespart, sondern mit denen bis zu 15 Prozent gekürzt werden müsse. In diesen Ländern komme es zu gravierenden Einschnitten bei Pensionen und Gehältern, und dazu gebe es massive Kündigungen. "Viele erblassen vor Neid, wie wir unser Budget in Ruhe, mit Entschlossenheit und Gesprächsbereitschaft sozial ausgewogen erstellt haben."

"Wir können und wollen nicht vom Kurs zur Gesundung der Staatsfinanzen abweichen", sagte Finanzminister Josef Pröll. Das in Loipersdorf geschnürte Budgetpaket und der im April beschlossene Finanzrahmen müssten unverändert bleiben. "Aber in der Begutachtungsfrist zum Budgetgesetz werden Gespräche geführt, um für Problemfälle Lösungen zu finden." Erfreuliche neue Daten vom Arbeitmarkt bestätigten zudem, dass Österreich, ebenso wie die Niederlande, an der Spitze beim Rückgang der Arbeitslosenzahlen liege. "Das gibt uns Spielraum und zeigt, dass wir in der Krise den richtigen Weg eingeschlagen haben", so Pröll.

Auf Nachfrage zum Beitrag der Bundesländer zur Budgetkonsolidierung stellte Bundeskanzler Faymann klar: "Ziel bleibt es, mit den Ländern einen Stabilitätspakt zu vereinbaren. Wir wollen aber weder Massenschließungen von Spitälern noch von kleinen Schulen". Man müsse berücksichtigen, dass Länder und Gemeinden einen hohen Bedarf an Pflege und Kinderbetreuung abzudecken haben und beides sehr kostenintensiv sei. "Es darf keinen Kahlschlag der Leistungen im ländlichen Raum geben", so Faymann.

Auch eine Verwaltungsreform könne nicht alle Budgetprobleme lösen. "Man kann keine Milliarden Euro im Gesundheitsbereich einsparen, aber Teile davon für die Pflege umorganisieren und 1,3 Milliarden Euro durch den Einsatz von Generika und die Stärkung der niedergelassenen Ärzte einsparen", so der Kanzler. Im Bundesdienst würden jedenfalls 2.500 Posten bis 2014 nicht nachbesetzt. Außerdem werde auch mit Hilfe der Transparenzdatenbank das Förderungswesen durchforstet.

Rückfragehinweis:
Mag. Angelika Feigl
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2758
Mobil: +43 664 842 80 80

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