18.09.2010
Josef Ostermayer: "Ich halte die Ergebnisse nicht für mager" (in "Der Standard")

Der Standard: Als Koalitionskoordinator sind Sie für den glatten Ablauf der Regierungsarbeit zuständig. Angesichts der mageren Ergebnisse der letzten Monate stellt sich die Frage: Wozu gibt es Sie überhaupt?

Josef Ostermayer: Ich halte die Ergebnisse nicht für mager. Gerade in meinem Bereich hat der Ministerrat zuletzt die Medienbehörde und das neue Förderungsgesetz für Parteiakademien beschlossen. Viele Entscheidungen erregen vielleicht nicht die ganz große Aufmerksamkeit - was reibungslos über die Bühne geht, bemerkt keiner. Doch laut Statistik hat unsere Koalition mehr Beschlüsse geschafft als die Vorgängerregierungen im gleichen Zeitraum.

Standard: Das ist eher Masse statt Klasse. Bei Kernfragen wie der Bildung geht kaum etwas weiter: Die SPÖ fordert die Gesamtschule, die ÖVP Studiengebühren - ein ewiger, zermürbender Schlagabtausch ...

Ostermayer: ... der aber nicht fruchtlos ist. Was die gemeinsame Schule und die Ganztagsschule betrifft, waren sich SPÖ und ÖVP noch nie so nahe wie heute. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat zwar, als sie ein Gymnasium für alle forderte, einen Rüffel aus den eigenen ÖVP-Reihen erhalten. Doch allein, dass sie diese Position einnimmt, zeigt Bewegung.

Standard: Die ÖVP greift die "rote" ÖBB an, die SPÖ die "schwarze" Industrieholding ÖIAG. Geht's da nicht nur um billige Revanche?

Ostermayer: Mit Revanche hat das nichts zu tun, dazu muss man nur die Rechnungshofberichte lesen. Wenn wir in der Verwaltung einsparen, dann dort, wo keine Qualität verlorengeht - und die ÖIAG ist angesichts von nur mehr drei Beteiligungen überflüssig. Wenn Vorstand Peter Michaelis dann noch private Geschenke wie Feldstecher oder Smokings auf Kosten der ÖIAG verschickt und sich fragwürdige Bonuszahlungen genehmigen lässt, ist das ein Problem der Sauberkeit.

Standard: Und die ÖVP sieht das ganz anders?

Ostermayer: Im Ministerrat hat Josef Pröll Michaelis eher verteidigt. Ich fordere vom Finanzminister, eine Rechnungshofprüfung der ÖIAG zu veranlassen. Mir geht auch sein Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Managerboni in Banken zu wenig weit. Die SPÖ will, dass Boni anhand des Erfolges in einem Zeitraum von fünf Jahren und nicht nur von drei Jahren bemessen werden. Managergehälter sollen ab 500.000 Euro für Firmen auch nicht mehr von der Steuer absetzbar sein.

Standard: Der Rechnungshof kritisiert auch rote Einflussbereiche, etwa die hohen Beamtenpensionen in Wien. Da sind Sie nicht so streng.

Ostermayer: Wir haben unsere Angelegenheiten, die Länder und Gemeinden haben ihre ...

Standard: ... bekommen dafür aber viel Geld vom Bund überwiesen.

Ostermayer: Es widerspräche dem Föderalismus, einem Land vorzuschreiben, wofür es jeden einzelnen Euro ausgeben darf.

Standard: Die Regierung spart von Bildung bis Soziales, doch gleichzeitig behalten Länder Sonderrechte für Beamte bei. Ist das gerecht?

Ostermayer: Auch die Länder müssen einen Teil zum Sparprogramm beitragen - wie, bleibt ihnen selbst überlassen. Sonst bräuchten wir keine Landtage.

Standard: Eben. Wär doch gut so.

Ostermayer: Diese Meinung teile ich nicht. Es gibt einen breiten Konsens für den Föderalismus, die Leute hängen an den Bundesländern. Die Kunst der Demokratie ist eben das Ausdiskutieren. Der bei der Verwaltungsreform so gerne geforderte große Wurf gehört eher zu einer Diktatur.

Standard: Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler will für die Verhandlungen über die zweisprachigen Ortstafeln, Ulrichsberggemeinschaft, Kameradschaftsbund und Konsorten nominieren. Kann man mit Ewiggestrigen über Minderheitenfragen verhandeln?

Ostermayer: Rudolf Gallob (Kameradschaftsbund, Ulrichsberggemeinschaft, Anmerkung der Redaktion) halte ich zum Beispiel für konstruktiv. Alle Gesprächpartner finden auch klug, dass wir nicht Druck machen, sondern uns Zeit nehmen. Es bedarf psychologischen Feingefühls, damit sich die Kärntner nicht von Wien überfahren fühlen.

Standard: Und wenn Sie hingehalten werden? Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer meint aus eigener Erfahrung: Wer bei den Ortstafeln aufs BZÖ wartet, der wartet auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Ostermayer: Ich glaube, dass auch Landeshauptmann Dörfler den Eindruck hat, dass es Zeit für eine Lösung ist. Diese wird zwischen 141 und 163 Ortstafeln liegen.

Standard: Es scheint, Sie folgten Faymann wie früher auf Schritt und Tritt. Hat sich durch Ihren Aufstieg zum Staatssekretär für Sie überhaupt nichts geändert?

Ostermayer: Dieser Eindruck rührt von alten Fotos her - leider, muss ich sagen. Ich habe ein wirklich wunderbares Verhältnis zu ihm, sehe ihn aber viel seltener.

Standard: Haben Sie immer noch nicht mit ihm gestritten?

Ostermayer: Nein, nie. Mit meiner Frau aber auch nicht, und mit der bin ich seit 30 Jahren zusammen.

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