05.09.2010
Werner Faymann: "Glaub' nicht, dass ich reich bin" (in "Kurier")

Kurier: Herr Bundeskanzler, Sie sind zwei Jahre im Amt. Sind Sie ein anderer geworden?

Werner Faymann: Nein, man bleibt der, der man ist. Man lernt natürlich viele Dinge dazu. Man macht auch Fehler.

Kurier: Was haben Sie dazugelernt?

Faymann: Man lernt vor allem dazu, dass man bei einem aktuell aufkommenden Thema alle einbezieht, wenn man wirklich etwas erreichen möchte. In einer ruhigen Art - und ohne Hektik. In einer Koalition ist der Bundeskanzler kein guter Diktator. Er muss seine Stärke in Verhandlungen zeigen.

Kurier: Wann haben Sie auf den Tisch gehaut?

Faymann: Der Justiz-Gipfel war der jüngste Anlass, bei dem ich es als notwendig empfunden habe, zu sagen: Setzen wir uns zusammen. Die Bevölkerung hat massiv an Vertrauen in die Justiz verloren. Ich wollte gemeinsam mit meinen Regierungskollegen zeigen, dass wir die Richter und Staatsanwälte, die gute Arbeit leisten, mit mehr Personal und Geld unterstützen.

Kurier: Uns kommt er manchmal vor wie ein Chorleiter eines vielstimmigen dissonanten Chors.

Faymann: Manches Mal muss man sogar auf den Tisch hauen und sagen: "Dirigiert wird von mir!"

Kurier: Für das nächste Budget geht es sich jedenfalls nicht mehr aus.

Faymann: Nicht für 2011, aber unsere Budgetplanung geht bis 2014. Und bis dahin habe ich noch jede Hoffnung, es durchzusetzen.

Kurier: In den SPÖ-Einnahmeplänen ist die Finanztransaktionssteuer mit über einer Milliarde Euro budgetiert. Wenn sie für 2011 nicht kommt, kommt dann die Börsenumsatzsteuer, die ein paar Hundert Millionen Euro bringen soll?

Faymann: Das ist die schlechtere Möglichkeit, aber sie ist mir lieber als eine Steuererhöhung im Supermarkt. Die Mehrwertsteuer ist die ungerechteste Steuer.

Kurier: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bei einem Prozent mehr gleich eine Milliarde Euro bringt, kommt sicher nicht?

Faymann: Mit mir gibt es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Supermarkt.

Kurier: Die Mehrwertsteuer auf Autos oder Bekleidung kann erhöht werden?

Faymann: Ich lasse mir für die Verhandlungen ausschließlich Steuern einfallen, die Menschen betreffen, die über eine Million Euro Vermögen haben - und die Banken, Finanztransaktionen und Aktiengewinne betreffen.

Kurier: Das ist kein Nein etwa zu einer Neuauflage der "Luxussteuer" auf Autos?

Faymann: Jede neue Massensteuer wäre falsch. Ich bin für gar keine Erhöhung, wenn Sie mich fragen. Was der Koalitionspartner sagen wird, kann ich zur Stunde nicht abschätzen.

Kurier: Josef Pröll sagt, das Sparpaket wird jeden treffen - egal, wie viel Geld er hat.

Faymann: Wenn man sparen will, dann wird es einem nicht gelingen, dass man nur beim Nachbarn spart.

Kurier: Wo sehen Sie die größten Ungerechtigkeiten?

Faymann: Zum Beispiel, dass man bei Arbeitnehmern und Betrieben hundert Regelungen, Gesetze, Kontrollen und Beschränkungen hat, aber bei der internationalen Finanzspekulation scheint man nicht einmal in der Lage zu sein, auch nur irgendetwas zu kontrollieren. Und den Schaden muss nachher auch noch der Steuerzahler bezahlen. Wir brauchen daher hier dringend neue Steuerungsinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer.

Kurier: Die wird es aber, so wie es jetzt aussieht, nicht geben. Da ist die EU gescheitert.

Faymann: Ich hoffe nicht, dass sie gescheitert ist. Immerhin hat man sich auf ein Aufsichtsmodell geeinigt. Aber das kann nicht alles gewesen sein.

Kurier: Pröll sagt, das Sparpaket soll auch jene treffen, die keine Einkommensteuern zahlen.

Faymann: Ich bin dafür, dass die Menschen, die besonders viel haben, mehr beitragen. Alles andere wird man in den Verhandlungen sehen.

Kurier: Die SPÖ hat am Parteitag beschlossen, 4 Milliarden Euro über Vermögenssteuern hereinzuspielen. Wo soll dieser Riesenbetrag herkommen?

Faymann: Könnte ich eine Steuer auf den Tisch legen, die ausschließlich Finanztransaktionen betrifft, wäre das der schnellste und einfachste Weg. Da wir aber auch mit schlechteren Maßnahmen leben müssen, wird kein Modell dabei sein, das alleine die Milliarden Euro bringt. Aber eine Vermögenssteuer, die ab einer Million Euro Vermögen ansetzt wie in Frankreich, eine Quellensteuer auf Aktiengewinne wie in Deutschland, eine Börsenumsatzsteuer und die Bankenabgabe - solche vermögensbezogenen Modelle bringen zusammen sicher drei Milliarden Euro.

Kurier: Glauben Sie, dass Sie mit diesem Vorschlag in der Koalition auch durchkommen werden?

Faymann: Der Koalitionspartner hüllt sich in Schweigen. Ich weiß nicht, ob das Zustimmung oder Ablehnung ist. Die Ansage, dass es "etwas Ökologisches" bei der Steuer sein wird, ist nicht schlecht, aber ein bisserl wenig.

Kurier: Es sind ja alle dafür, dass die Reichen zahlen sollen. Aber die Frage ist, haben wir dafür genügend Reiche. Wer ist für Sie reich?

Faymann: Jemand, der über eine Million Euro Vermögen hat

Kurier: Sind Sie reich?

Faymann: Ich glaub’ nicht, dass ich reich bin, weil ich keine Million Euro Vermögen habe. Aber ich hätte nichts dagegen, wenn mich eine Steuer für Höherverdienende trifft.

Kurier: Sie haben über mehr als ein Jahrzehnt als Stadtrat und Minister immer gut verdient. Da muss ja einiges an Erspartem zusammengekommen sein.

Faymann: Ich habe ein Einfamilienhaus, das ich von meinen Eltern übernommen und umgebaut habe. Das ist mein Vermögen.

Kurier: Haben Sie Aktien?

Faymann: Nein.

Kurier: Wir wundern uns immer über Politiker, die sagen, sie wollen keine Aktien. Wir haben spannende österreichische Unternehmen, um dort Eigenkapital zu investieren.

Faymann: Aber es entscheidet doch jeder selbst, was er mit seinem Geld macht. Wenn ich morgen die Entscheidung treffe, dass ich mir Aktien kaufe, dann mache ich das. Ich habe nichts gegen Aktien, aber ich besitze keine.

Kurier: SPD und CDU haben sich in der Ära der Großen Koalition darauf geeinigt, das Pensionsalter auf 67 Jahre zu erhöhen – in vielen kleinen Schritten bis 2029. Ein Weg auch für uns?

Faymann: Nein, mein Weg ist, dass wir das faktische Pensionsalter erhöhen. Aber mich bewegt im Moment eines viel mehr: Wenn man die Einnahmen aus den Augen verliert, dann hilft einem auch das Sparen nichts. Wenn man, wie manche Länder im ehemaligen Ostblock, nur 10 bis 15 Prozent Steueraufkommen hat, dann hat man auch fast keine Bürokratie. Ich war in einigen Ländern, die in die Europäische Union wollen, unterwegs. Zuletzt habe ich drei Regierungschefs getroffen, die gesagt haben: Sie locken jetzt mit zehn Prozent Steuerniveau um Investitionen. Ich frage mich: Wie wollen die damit in ihren Ländern ein Pensions-, ein Gesundheits- und Sozialsystem aufbauen? Die Europäische Gemeinschaft muss es schaffen, hier einheitlichere Regelwerke zustande zu bringen.

Kurier: .Vor einem Jahr haben Sie im KURIER-Sommergespräch angekündigt, 3,5 Milliarden Euro mit einer Verwaltungsreform bis 2014 einzusparen. Wie viel davon liegt schon auf dem Tisch?

Faymann: Wir haben zum Beispiel 500 Millionen Euro Verwaltungskosten für Unternehmen durch neue IT-Portale gesenkt.

Kurier: Damit haben Sie erst rund 15 Prozent Ihres Einsparziels erreicht. Da bleibt noch ein Riesenbrocken in kurzer Zeit zu heben.

Faymann: Ich bleibe da optimistisch. Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben jetzt auch eine Transparenz-Datenbank auf die Reihe gebracht, für die sich die Bundesländer verpflichten, auch ihre Daten einzuspeisen.

Kurier: Wie viel Einspareffekte erwarten Sie sich von der diese Woche von der Regierung beschlossenen Transparenz-Datenbank?

Faymann: Jetzt wird man erstmals sehen, wer aller von mehreren Seiten eine Förderung kriegt. Dann kann man Doppelgleisigkeiten beseitigen. Da werden wir vor harten Auseinandersetzungen stehen. Der Rechnungshof hat recht, dass es da einiges zum Entrümpeln gibt. Ich erwarte mir daraus sehr viel.

Kurier: Wie viel?

Faymann: Wir sind noch nicht am Ende des Weges unserer Budget-Fahrt. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Die Tage vor dem Budget 2011 im November, die werden schon hitzig werden.

Kurier: Davor liegen noch zwei spannende Wahlen - in der Steiermark und in Wien. Wie stark mischen Sie in den Wahlkämpfen mit?

Faymann: Ich bin in beiden Bundesländern aktiv, mache aber keinen eigenen Wahlkampf. Das ist kein Bundeswahlkampf, das sind Wahlauseinandersetzungen für die Landtage.

Kurier: Wer trägt am Ende die Verantwortung für Sieg oder Niederlage?

Faymann: Beim letzten Mal gab es aufgrund der schwarz-blauen Bundesregierung sehr gute Voraussetzungen für einen Wahlsieg. Die FPÖ wurde halbiert bis geviertelt. Diese idealen Rahmenbedingungen finden die Steiermark und Wien diesmal nicht vor.

Kurier: Dürfte sich SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen?

Faymann: Das muss er selber entscheiden.

Kurier: Wenn Sie die steirische SPÖ fragt, Ihr Rat?

Faymann: Meine Meinung, wie ich mich auf Bundesebene verhalte, ist bekannt. Ich kann mir keine Koalition mit der FPÖ vorstellen.

Kurier: Sie haben mit Josef und Erwin Pröll regelmäßig Kontakt. Mit wem lieber?

Faymann: Ich habe mit beiden ein sehr gutes Gesprächsverhältnis, schätze beide - und spiele das auch nicht gegeneinander aus.

Kurier: Wollen Sie nicht auch eine Richtlinienkompetenz wie die deutsche Kanzlerin?

Faymann: Ich glaube, das würde nicht viel verändern. Man sieht ja, dass auch die Bundeskanzlerin ihre Schwierigkeiten hat.

Kurier: Sie haben vorher Fehler angesprochen. Was war ein schlimmer Fehler?

Faymann: Einer der Hauptfehler war, dass wir im Vorjahr für zwei Stunden Mehrleistung bei den Lehrern gekämpft haben. Und es gab einen Kompromiss, der zwar Geld bringt, bei dem aber alle verloren haben. Ich habe mir vorgenommen, die Ministerin dabei zu unterstützen, dass in einem Reformpaket mit einem neuen Dienstrecht auch Mehrstundenleistungen verankert werden.

Kurier: Sie haben "Zeit für Gerechtigkeit" plakatiert. Gerechtigkeit bei Lehrern sieht so aus: Jüngere müssen mehr arbeiten, Ältere nicht. Und dafür bekommen die Älteren mehr Geld.

Faymann: Das stimmt, gerecht ist es generell nicht, dass ein neues Dienstrecht anders aussieht als ein bestehendes. Das gibt es aber in fast allen Bereichen.

Kurier: Und das ist mit der Gewerkschaft nicht anders zu machen?

Faymann: Gewerkschaften vertreten natürlich Rechte, die sie selbst miterkämpft haben.

Kurier: Und die Jungen habe keine Rechte, für die es sich zu kämpfen lohnt?

Faymann: Die Jungen, die heute neu in einer Schule als Lehrer beginnen, wissen, was auf sie zukommt. Und wenn heute einer zu den ÖBB geht, dann weiß er, er geht nicht mit 50 in die Pension, sondern er geht in die Pension wie alle anderen auch. Aber der, der in den 60er-Jahren zur Eisenbahn gegangen ist, ist ja verlacht worden: "Dort verdienst du ja nix." Dafür hatte er andere Pensionsaussichten.

Kurier: Es gibt auf der einen Seite den geschützten Sektor. Auf der anderen sind Leute, die Änderungskündigungen unterliegen, die einem ganz anderen Druck unterliegen. Sind nicht auch diese Ungerechtigkeiten aufzubrechen?

Faymann: Ich bin dafür, sich der prekären Arbeitsverhältnisse, die überhandnehmen, politisch anzunehmen. Die Gerechtigkeit besteht für mich darin, dass jeder eine Arbeit hat, von der er leben kann.