31.08.2010
Werner Faymann: "Regierung stärkt staatsnahe Betriebe"

Verbund-Kapitalerhöhung passiert Ministerrat - Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft

"Der Ausbau der Wasserkraft ist uns ein wichtiges Anliegen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates. Deshalb sei eine Kapitalerhöhung für den Verbund in der Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen worden. Die Republik, die mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer des Verbunds ist, bringe rund 500 Millionen Euro ein. Dieses Geld werde vor allem zur Förderung nachhaltiger Kraftwerksprojekte und zur Sicherstellung der Unabhängigkeit Österreichs bei der Energieversorgung verwendet. Es gebe ein klares Bekenntnis der Regierung zur Wasserkraft und ein aktives Beteiligungsmanagement des Mehrheitseigentümers. Diese energiepolitische Weichenstellung habe auch wirtschaftspolitische Bedeutung. Der Bundeskanzler trat Darstellungen von Junktimen entgegen: "Das ist kein politisches Geschäft."

"Wir halten Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, ein", sagte der Bundeskanzler. Deshalb trete mit 1. September die Mindestsicherung in Kraft und werde in drei Bundesländern, nämlich in Wien, Niederösterreich und Salzburg sofort umgesetzt. In anderen Bundesländern soll die Mindestsicherung mit 1. Jänner rückwirkend ausgezahlt werden. Vizekanzler Josef Pröll sagte, die Transparenzdatenbank gehe in dieser Woche noch in Begutachtung.

Ebenfalls im September ausgezahlt werde weiterhin, trotz aller politischen Diskussionen, die 13. Familienbeihilfe. Es gehe darum, das sozialpolitische System zu stärken, sagte Faymann. "Wir wollen keinen sozialen Missbrauch in Österreich, aber wir wollen auch keinesfalls einen Abbau von sozialen Leistungen." Deshalb seien Wünsche mancher Kreise, diese Leistung für Familien, die erst im vergangenen Jahr eingeführt worden sei, wieder zu streichen, noch sehr genau zu besprechen. "Es gibt intelligentere Lösungen zur Konsolidierung des Budgets. Ich setze hier auf konstruktive Vorschläge der zuständigen Ministerien", stellte der Bundeskanzler dazu fest. Der Finanzminister sagte, mögliche Einsparungen würden im Gesamtpaket verhandelt.

Ebenfalls ab morgen wird es gesetzlich möglich sein, dass sich niedergelassene Ärzte in Gruppenpraxen zusammenschließen. Damit würden, so Faymann, Krankenhäuser und Ambulatorien entlastet und ärztliche Leistungen für die Patienten und Patientinnen besser erreichbar. "Die Modellprojekte werden zeigen, dass wir auch gesundheitspolitisch auf dem richtigen Weg sind."

Bezüglich der Entwicklung im Asylbereich werden sich noch diese Woche Innenministerin Maria Fekter und Minister Norbert Darabos zusammensetzen, um die jüngsten Zahlen zu analysieren und zu entscheiden, welche weiteren Maßnahmen wann zu setzen seien.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2090
Mobil: +43 664 282 25 00