26.08.2010
Bundeskanzler Faymann: Stärkung der Korruptionsbekämpfung muss oberste Priorität haben
Regierung beschließt beim heutigen Justizgipfel 28 Millionen Euro-Sonderpaket – Diskussion über Reform des Weisungsrechtes gestartet
"Wir wollen das Vertrauen in die Justiz, als eine der bedeutendsten Säulen der Republik, stärken", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an den "Justizgipfel" im Bundeskanzleramt zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der österreichischen Justiz. Neben Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner waren der Präsident der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, Werner Zinkl, der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Klaus Schröder, und der Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, gekommen.
"Wir lassen die Justiz bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität nicht im Stich", so Faymann weiter. Die Richter und Staatsanwälte, die den Kanzler vor einer Woche um diesen Termin gebeten hatten, könnten sich darauf verlassen, dass die Politik auch die entsprechenden Ressourcen einbringe. In den kommenden vier Jahren werden für ein Plus an Planstellen und Expertisen insgesamt 28 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, im Jahr 2011 vier Millionen Euro, im Jahr 2012 sechs, im Jahr 2013 acht und im Jahr 2014 zehn Millionen Euro. Das Ziel sei klar: Durch kürzere Verfahrensdauer sowie eine schlagkräftigere und effektivere Vorgangsweise sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wiederherzustellen, so der Kanzler.
Auch über eine Neuregelung der Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaft werde offen diskutiert werden, so der Bundeskanzler. Die Justizministerin bereite für den Herbst Diskussionsrunden vor, bei denen verschiedene Modelle diskutiert werden.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sagte: "Österreich nimmt den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität ernst, das heutige Paket stärkt eine schlagkräftige und unabhängige Justiz."
Auf Nachfrage, wer die Mehrkosten im Budget zu tragen habe, sagte Bundeskanzler Werner Faymann: "Wenn wir notwendige Schwerpunkte setzen, sind diese eben Teil der Budgetverhandlungen. Und vergessen Sie nicht, wieviel Geld andernfalls dem Staat durch Wirtschaftskriminalität verloren ginge."
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Mag. Leo Szemeliker
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