30.07.2010
Josef Ostermayer: "Nur wenige zusätzliche Ortstafeln" (in:"Kleine Zeitung")

Kleine Zeitung: Nach Sondierungsgesprächen in Kärnten und Wien sind Sie optimistisch, dass es 2011 eine Ortstafellösung geben könnte. Warum soll jetzt möglich werden, was seit 2001 mehrfach gescheitert ist?

Josef Ostermayer: Es hat dazwischen einige Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gegeben. Es hat ein intensiver Diskussionsprozess stattgefunden, es gibt die Annäherung von Marjan Sturm und Josef Feldner. Mittlerweile ist es in Kärnten so, dass mehr Leute Kinder zum zweisprachigen Kindergarten und Unterricht anmelden als es zweisprachige Familien gibt. Mein Gefühl in und nach den zahlreichen Gesprächen ist: Man will dieses Thema endlich loswerden.

Kleine Zeitung: Sie hatten mehrere Gespräche mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Ihre Einschätzung?

Ostermayer: Auch er hat großes Interesse, dass wir eine Lösung finden. Wenn man sich's im Detail anschaut, geht es zum Großteil nicht um Ortstafeln mit dem blauen Rand, sondern um die kleinen Ortsbezeichnungsschilder, von denen schon Jörg Haider sagte, dass sie außer Streit stehen. Also reden wir über wenige zusätzliche Ortstafeln nach der Straßenverkehrsordnung.

Kleine Zeitung: Eine Bedingung des Landeshauptmannes ist es, dass es keine Öffnungsklausel geben darf, also keine Variante, die über eine getroffene Lösung hinausreicht.

Ostermayer: Wenn man es als Öffnungsklausel bezeichnet, ist es kontraproduktiv. Vielleicht findet man einen Weg mit der Definition, wo Tafeln hinkommen und vielleicht gibt es eine Variante, mit der man sich die Sache in ein paar Jahren nochmals anschaut, wo eine Tafel vergessen wurde ...

Kleine Zeitung: Die Freiheitlichen fordern eine Minderheitenfeststellung im Vorfeld einer Ortstafellösung.

Ostermayer: Mir gegenüber wurde das noch nie als Bedingung genannt. Eine Minderheitenfeststellung wäre nicht konsensfördernd, ich würde sie ablehnen.

Kleine Zeitung: Zuletzt waren auch Bürgermeister Ortstafel-Bremser. Orten Sie Veränderung?

Ostermayer: Ich habe sie nicht als Bremser empfunden, ihr Ziel ist eine Lösung im breiten Konsens. Es würde keinen Sinn machen, von Wien aus drüberzufahren. Wichtig ist, das Thema zu versachlichen und eine Lösung zu finden, von der alle etwas haben. Wenn etwas, das immer negativ mit Kärnten assoziiert wird, weg ist, dann wird das insgesamt für Kärnten ein positives Ergebnis.

Kleine Zeitung: Beim Suchen nach einer Lösung geht man wovon aus?

Ostermayer: Auch der VfGH ist vom Bevölkerungsanteil ausgegangen. Letztendlich soll eine Liste mit Ortstafeln und Ortsbezeichnungsschildern festgelegt werden, für die es möglichst großen Konsens gibt.

Kleine Zeitung: Beim Konsens muss die FPK dabei sein?

Ostermayer: Unser Ziel ist ein breitest möglicher Konsens. Wenn alle zustimmen würden und nur eine Gruppe aus wahltaktischen Gründen nicht, dann muss man die Sache diskutieren.

Kleine Zeitung: Sehen Sie die zuletzt neu aufgestellten drei Ortstafeln als ersten Schritt des Einlenkens?

Ostermayer: Da kann man eine gewisse konstruktive Haltung dahinter vermuten.

Kleine Zeitung: Wie schaut Ihr weiterer Fahrplan in der Ortstafelfrage aus?

Ostermayer: In der zweiten Augusthälfte führe ich weitere Gespräche. Es ist wie bei einer Spirale. Ich versuche Runde um Runde zu drehen und irgendwann sind wir am Punkt.

Kleine Zeitung: Wird es zum Volksabstimmungsjubiläum eine Abstimmungsspende des Bundes geben?

Ostermayer: Da haben wir bei den Gesprächen in Kärnten diskutiert, dass die Gelder in die betreffenden Gemeinden fließen sollen, für Projekte der Zweisprachigkeit wie Kindergärten und Musikschulen.

Kleine Zeitung: Die Abstimmungsspende ist also fix. Die Höhe auch?

Ostermayer: Die Höhe steht noch nicht fest, weil wir noch im Gespräch mit dem Finanzministerium sind.

*Interview wurde geführt von: Andrea Bergmann