29.07.2010
Werner Faymann: "Es ist Zeit für Gerechtigkeit" (in: "News")

Sommergespräch - Bundeskanzler Faymann will beim Budget jene mit riesigen Einnahmen in die Pflicht nehmen

News: Die SPÖ positioniert sich als Partei, die für mehr Verteilungsgerechtigkeit eintritt. Wer mehr hat, soll mehr zahlen. Wen zählen Sie dazu?

Werner Faymann: Zuerst einmal jene Gruppen, denen wir, also alle Steuerzahler, geholfen haben. Die Banken, die Partizipationsgeld brauchten, die von uns Haftungen für die Spareinlagen der Sparer bekommen haben und die sehr froh darüber waren, dass wir als Staat die Hypo Kärnten übernommen haben. Wir haben das für die Sparer und Österreichs guten Ruf getan, es ist uns gar nichts anderes übrig geblieben. Jetzt habe ich gelesen, wie drei Bankdirektoren jubeln, wie gut sie im Stresstest waren. Das freut mich alles sehr, aber es kommt der Tag, an dem man wieder etwas an die Allgemeinheit zurückgibt.

News: Wer zählt noch dazu?

Faymann: Die Finanztransaktionssteuer würde nicht nur Börsengeschäfte umfassen, denn die könnten wir national mit einer Börsenumsatzsteuer erfassen, die etwa 350 Millionen bringen würde. Die haben andere Länder auch. Eine weitergreifende Finanztransaktionssteuer könnte ein Vielfaches bringen: eineinhalb bis zwei Milliarden Euro. 500 Millionen Bankenabgabe und 1,5 Milliarden Transaktionssteuer und das Thema wäre erledigt. Dazu bräuchte man aber einen Beschluss zumindest in der Eurozone. Da es aber einen massiven Richtungsstreit gibt zwischen Neoliberalen und jenen, die diese Steuer wollen, plane ich einmal nur die Börsenumsatzsteuer ein, die national machbar ist.

News: Aber Sie planen mehr?

Faymann: Der Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktien wäre nur gerecht, und es gibt bei Stiftungen oder bei Konzernen Bevorzugungen, die es anderswo in Europa nicht gibt. Da wir ein Land mit den geringsten Vermögenssteuern und den höchsten Arbeitnehmersteuern sind, sage ich: Es ist Zeit für Gerechtigkeit.

News: Ohne dass die Vermögenden davonlaufen?

Faymann: Das Ziel ist natürlich, dass die nicht davonlaufen. Aber es gibt ja jetzt schon Menschen, die ihr Geld in Jersey, Liechtenstein oder anderswo veranlagen. Das wird man nie ausschließen können, sonst müsste man es umdrehen und Österreich zu Jersey erklären. Aber das haben, hoffe ich, nicht einmal die ärgsten Neoliberalen vor.

News: Sie wollen die Schraube möglichst wenig bei den Arbeitseinkommen ansetzen?

Faymann: Möglichst wenig. Wobei ein Vorschlag durchgerechnet wird, der aber beim SPÖ-Parteitag bewusst nicht angenommen wurde.

News: Der nach einem Steuerzuschlag für Jahreseinkommen über 300.000 Euro?

Faymann: Ja, das betrifft die 5.000 bestverdienenden Österreicher. Das wird durchgerechnet, weil ich nicht weiß, ob wir am Schluss etwas zusätzlich brauchen. Meine Schwerpunkte sind Vermögen, Finanztransaktionen, Börse. Und man muss natürlich Steuerschlupflöcher stopfen, weil wir wissen, dass viele Menschen innerhalb eines Jahres der Spekulationsfrist gut verdienen, weil es keine Quellensteuer gibt, die die Bank abführt, sondern weil man sich da melden muss. Bei den Steuerschlupflöchern geht es um bis zu 500 Millionen Euro. Bevor wir die Mehrwertsteuer im Supermarkt erhöhen, wo Leute mit 700 oder 800 Euro auskommen müssen, oder die Mineralölsteuer, die Pendler trifft, rechnen wir lieber ein paar Vorschläge durch, falls wir auf sie zurückgreifen müssen.

News: Auch Bundespräsident und Bundeskanzler würden zu den Spitzenverdienern zählen.

Faymann: Ja, aber weder um den Herrn Bundespräsidenten noch um mich mache ich mir Sorgen. Sondern um jene, die Kredite zu zahlen haben, in Kurzarbeit sind, von Arbeitslosigkeit bedroht sind und nicht wissen, wie sie die Familie über die Runden bringen sollen. Da ist klar, für wen das Herz zu schlagen hat.

News: Bei den Stiftungen hat die ÖVP Entgegenkommen angedeutet.

Faymann: Es war immer so: Wenn wir sehr in die Offensive gehen, kommt einige Tage später Verständnis von der anderen Seite. Das zeigt, dass die Budgetverhandlungen sehr hart werden. Wenn wir bei dem Thema nicht massiv vorne bleiben, dann weiß ich schon, wie es ausgeht. Die Ausreden der ÖVP, warum man im Vermögensbereich praktisch nichts machen kann, sind über viele Jahre so geübt, dass ich weiß, von selber geht gar nichts. Aber ich bin für jede Pflanze froh, die zart in Richtung eines sozial gerechten Budgets wächst, sodass ich dieses zarte Pflänzchen gieße.

News: Und die klassische Vermögenssteuer oder Wiedereinführung der Erbschaftssteuer?

Faymann: Wir würden, wenn wir einen noch höheren Betrag brauchen, alles durchrechnen. Aber wir wollen nicht den Gegnern von vermögensbezogenen Steuern in die Hände spielen. Denn die haben den einfachen Trick, zu sagen: Der Durchschnittsverdiener ist betroffen. Genau der darf nicht betroffen sein: der sich ein kleines Häusel baut, der Mieter, der kleine Landwirt. Aber es gibt jene mit riesigen Einnahmen, den großen Verpachtungen, den Verkäufen. Wenn es gelingt, dass die ganz großen Immobilienbesitzer in schwierigen Zeiten auch einen etwas größeren Beitrag leisten, ist es gut.

News: Legen Sie sich fest, dass es keine Massensteuern gibt?

Faymann: Würden wir alleine bestimmen, gäbe es die Festlegung. Aber man soll sich nicht festlegen, wie am Ende ein Kompromiss aussieht. Wenn man in so harte Verhandlungen geht, mit so einem Richtungsstreit, muss man sehr präzise und klar seine Position vertreten, sonst hat man schon verloren. Aber man darf den Leuten auch nicht vormachen, dass die Verhandlung zu hundert Prozent für uns ausgeht. Wir haben den Willen, unsere Themen mit aller Kraft durchzuziehen.

News: Wo kommen die 60 Prozent der Einsparungen her?

Faymann: Unser Bedarf liegt bei eineinhalb bis zwei Milliarden einnahmen- und ausgabenseitig. Das ist mit den Sparzielen Griechenlands, Portugals, Spaniens überhaupt nicht vergleichbar, wo es 30 Prozent Beamtenrealkürzung oder 10, 20 Prozent Pensionskürzungen gibt. So etwas Schreckliches muss ich nicht machen, weil unser Bedarf viel moderater ist. Es wird aber hart genug. Die 60 Prozent bedeuten, dass gewisse Projekte ein bisserl länger dauern und man den Sparstift in die Hand nimmt. Dass man sich Zulagen kritischer anschaut, dass man bei allen Lohnrunden wesentlich moderater vorgehen muss als in der Hochkonjunktur.

News: Zum Gesamtbefund der Koalition. Der harte Vorwurf lautet: Die Regierung arbeitet nichts, stellt sich tot. Zum Beispiel beim Termin der Budgeterstellung, der nicht verfassungskonform ist.

Faymann: Es stimmt, die Budgetrede des Finanzministers wäre für den 22. Oktober vorgesehen. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung wird uns danach beurteilen, was in unseren Vorschlägen drinsteht. Und wir sind nie schlecht gefahren, wenn wir auf die letzten wirtschaftlichen Entwicklungen Rücksicht nehmen. Wenn wir uns am 1. Dezember bei der Budgetrede in den Spiegel schauen und sagen können: Wir haben die soziale Gerechtigkeit nicht geopfert, haben die Wirtschaftskrise gemeistert und in Bildung investiert, dann glaube ich, werden uns die Leute verzeihen.

Interview wurde geführt von: Peter Pelinka, Tessa Prager