15.05.2010
Rede von Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 2010
Geschätzte Mitglieder der jetzigen Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren, ich freu mich, dass Sie so zahlreich der Einladung gefolgt sind und hier gemeinsam als Bundesregierung den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages nicht nur in einer kleinen Presseaussendung oder mit ein paar Interviews, sondern mit einer doch würdigen Veranstaltung begehen.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen, dass Sie teilnehmen und auch den vielen Schülerinnen und Schülern, die heute dabei sind. Das zeigt schon, dass wir Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gemeinsam, so wie es in unserem Land üblich ist, vereinen wollen. Ich möchte daher auch die Mitglieder der früheren Bundesregierungen bei uns sehr herzlich begrüßen, die Mitglieder des Präsidiums des Nationalrates, die Mitglieder des Nationalrates und die Klubobleute, die Vertreter und Vertreterinnen der gesetzgebenden Körperschaften, Vertreter der Signatarstaaten, der Sozialpartner, der Religionsgemeinschaften und der Volksgruppen. Wir sind stolz auf diese gute und enge Zusammenarbeit, die nicht immer ganz konfliktfrei, aber immer im Geiste der Gemeinsamkeit ist. Ich danke Ihnen, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind.
Ebenso danke ich den Persönlichkeiten aus Kunst, Wissenschaft, Medien, Präsidenten und Direktoren, dass Sie zu uns gekommen sind.
Sehr geehrte Frau Anna F., Herr Botschafter Dr. Steiner, Herr Herbert Prohaska, liebe Schülerinnen und Schüler, verehrte Festgäste, liebe Österreicherinnen und Österreicher nochmals herzlich willkommen bei der heutigen Veranstaltung!
Blicken wir zurück auf das Jahr 1955, das wir im Filmbeitrag sehr prägnant aufgearbeitet sehen konnten. Wir sehen, dass die berühmten Bilder von der Unterzeichnung des Staatsvertrags allen in Erinnerung sind, sie sind präsent für uns. Oft und oft haben wir diese Szene gesehen, wie der damalige Außenminister Leopold Figl am Balkon stehend den Vertrag in die Höhe hält und tausende Österreicherinnen und Österreicher im Garten des Belvedere dazu applaudieren.
Vor den Verhandlungen war es keinesfalls selbstverständlich, dass die Unabhängigkeit, die Neutralität und dieser Vertrag so zustande kommen. Im Jahr 1955 wurde entschieden, mit einer hochrangigen Delegation nach Moskau zu fahren, um, wie die Zeitzeugen berichten, auch "Nein" sagen zu können, wenn der Vertrag nicht dem entspricht, was die Österreicher und Österreichinnen verlangt haben. Aber auch ein deutliches "Ja" sagen zu können, wenn es zu einem akzeptablen Vertragsabschluss kommen könne.
Raab, Schärf, Figl und Kreisky fuhren nach Moskau – und konnten "Ja" sagen.
Es ist heute ein willkommener Anlass, die Leistungen der lebenden und der historischen Persönlichkeiten zu würdigen. Und es ist auch ein Anlass, über die Hoffnungen und Träume jener zu sprechen, die damals im Garten des Belvedere standen, mit Tränen in den Augen und tief berührt, aber voller Zuversicht für unser Land.
Manche, die damals im Garten jubelten, leben heute noch. Viele Zeitzeugen sind nicht mehr unter uns. Es gibt so viele Einzelschicksale und so viele Berichte, sodass ich mir eines ausgesucht habe, das wohl besonders typisch für die damalige Zeit war. Ein Großvater erzählte, dass er an diesem 15. Mai 1955 mit seiner 13-jährigen Tochter an der Hand zum Belvedere gefahren ist, weil er unmittelbar dabei sein wollte, wenn Österreich seine volle Freiheit wiederbekommt. Er war Briefträger – Postler, wie man sagt – und sein Rayon befand sich gleich hier nebenan im 4. Bezirk.
Dieser Österreicher war damals 55 Jahre alt. Geboren 1899. Wie ist sein Leben verlaufen? Kriegsdienst mit 17 in der Armee der Habsburgermonarchie, abkommandiert ins Isonzo-Gebiet. Glücklicherweise unverletzt zurückgekehrt. Danach die Wirtschaftskrise mehr schlecht als recht gemeistert – aber als Briefträger hatte man zumindest ein geregeltes Einkommen, sagte er. Doch selbst ein Job als Staatsdiener war damals kein sicherer Hafen: 1922, beim Staatsbankrott Österreichs, wurden – als Auflage für die Gewährung einer Völkerbundanleihe – mehr als 80.000 Beamte von heute auf morgen auf die Straße gesetzt, ein Drittel aller öffentlich Bediensteten!
1934 musste der Postler seine sozialdemokratische Gesinnung verbergen, um sich und seine Familie zu schützen. 1939 wurde er zum zweiten Mal in einen sinnlosen Krieg befohlen. Russlandfeldzug und mit Glück lebend dem Untergang entkommen, Flucht über die Ostsee und weiter mit Güterzügen und einem Fahrrad bis nach Linz. Rückkehr ins zertrümmerte Wien zu Frau und Kindern.
Diese Rückkehr ist vielen Zig-Tausenden nicht gelungen, die ihr Leben im Zweiten Weltkrieg verloren haben, die dem Holocaust zum Opfer fielen. Er war einer jener, die zurückgekommen waren und die Hoffnung hatten auf eine bessere Zukunft. Wie viele andere auch. Denn der einzige Besitz, wie Zeitzeugen oft erzählen, das war diese Hoffnung. "Glaubt an dieses Österreich!", hieß es in der berühmten Weihnachtsansprache von 1945.
10 lange Jahre später sagte der Außenminister Leopold Figl hier an dieser Stelle: "Dieser Vertrag wird den Ausgangspunkt einer neuen und glücklichen Epoche der österreichischen Geschichte darstellen". Figl hat Recht behalten.
Wer heute 55 Jahre alt ist, kann auf eine lange Zeitspanne von Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten zurückblicken. Wie anders ist doch das Leben eines heute 55-jährigen verlaufen. Seit dem Staatsvertrag wurden in Österreich knapp 5,4 Millionen Kinder geboren. Sie sind heute zum Großteil erwachsen – aber sie alle sind Kinder der Freiheit und der Demokratie.
Was mir besonders wichtig erscheint, als Lehre aus der Geschichte dieses Landes: Frieden und Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie. Und gerechten Wohlstand gibt es auch nicht ohne Demokratie.
Diese erfolgreiche Zweite Republik gründet auf diesem Bekenntnis zur Demokratie. "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Dieser Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung ist das Kernstück einer auf Freiheit gebauten Gesellschaftsordnung. Wir sollten das niemals aus den Augen verlieren. Dieser Satz hat gerade in der Zweiten Republik seine ganz besondere Bedeutung entfaltet!
Das Fundament, ohne das dieses Land nicht hätte wiedererstehen können, ist das auch Eingeständnis der Mitschuld vieler Österreicherinnen und Österreicher am Angriffskrieg Hitlerdeutschlands. Es ist aber auch das Bekenntnis gegen politische Gewalt und Rassismus, und es ist das Bekenntnis zum Antifaschismus. Der Nachweis, dass sich viele Vertreter des neuen Österreich glaubhaft im Widerstand zum NS-Regime befunden hatten, erst dieser Nachweis führte dazu, dass dieses Österreich von den Siegermächten als politischer Partner Anerkennung fand. Im Staatsvertrag hat sich Österreich dezidiert dazu verpflichtet, allen Anfängen eines neuen Rechtsradikalismus zu wehren. Und gerade wir, die nächste Generation von Österreicherinnen und Österreichern, stehen hier besonders in der Pflicht. Dies ist ein besonders lebendiger Teil dieses Staatsvertrages, weil er eine Lehre aus der Geschichte dieses Landes formuliert und daraus eine verantwortungsvolle Handlungsanleitung für künftige Generationen von Österreicherinnen und Österreichern ableitet.
Liebe junge Österreicherinnen und Österreicher! Lasst Euch nicht gegeneinander aufhetzen! Die Demokratie kennt viele Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung, sie hält viele Möglichkeiten der Mitbestimmung und der Mitgestaltung bereit. Worauf man in der Demokratie aber in jedem Fall verzichten sollte, ist das pauschale Herabwürdigen einer bestimmten Gruppe. Es ist diese undifferenzierte, oft gehässige und pauschale Schuldzuweisung. Es ist die Methode, einen Sündenbock für alles zu suchen und zu benennen!
Was waren die Hoffnungen und Träume jener jungen und nicht mehr so jungen Menschen, die damals aus allen Richtungen ins Belvedere kamen, um Zeugen eines großen Augenblicks zu sein?
Zuallererst wohl ein Leben in Frieden. Wer einen oder beide Weltkriege überlebt hatte, der hatte wohl für sein Leben lang genug von Krieg und Zerstörung. Die zusätzlich zum Staatsvertrag proklamierte immerwährende Neutralität des wiedererstandenen Landes half mit, eine Perspektive als Land des Friedens und der Verständigung zu entwerfen.
Dabei haben wir Österreicher unsere Rolle als neutraler Staat niemals nur passiv gesehen – wir haben als neutraler Staat nicht nur einfach die "Pflicht" erfüllt. Nein, wir haben eine aktive Neutralitätsrolle gewählt. Wir haben uns dafür eingesetzt - und es erreicht - einen der Hauptsitze der Vereinten Nationen nach Wien zu bekommen. Wir definieren das österreichische Bundesheer, das heuer sein 50 Jahr-Jubiläum seiner Auslandseinsätze im Dienst des Friedens feiert, als ein Heer, das aktiv eine Rolle in der Friedensvermittlung spielt. Und erst unlängst konnte ich den Soldatinnen und Soldaten auf den Golanhöhen dafür danken, dass sie sich insbesondere im Nahen Osten über einen so langen Zeitraum hindurch bewährt und für ihren Friedenseinsatz auch Anerkennung gefunden haben.
Im Verhältnis zur Größe und zur Bevölkerungszahl unseres Landes haben die österreichischen Streitkräfte weit überproportionale Beiträge erbracht. Seit 1960 haben mehr als 75.000 österreichische Soldaten und zivile Helfer an über 50 internationalen den Frieden unterstützenden und humanitären Missionen teilgenommen.
Nicht alles, was in diesen Jahren konzipiert wurde, bekommt heute noch Bestnoten. Aber rückwärts betrachtet ist in der Geschichte immer der Spätgeborene der Klügere. Wenn es aber überhaupt eines Beweises bedürfte, dass diese Zweite Republik den richtigen Weg gegangen ist, dann ist wohl der wirtschaftliche Aufstieg des Landes, der unwiderlegbarste Nachweis für den Erfolg dieses österreichischen Weges. Bereits fünfzehn Jahre nach dem Staatsvertrag befand sich der Lebensstandard der Österreicher auf der Überholspur, nicht nur gegenüber jenen Nachbarn, die ein weniger glückliches Schicksal unter kommunistische Herrschaft brachte, sondern auch gegenüber jenen westlichen Volkswirtschaften, die in dieser Zeit vielfach als Vorbilder galten.
Die Sehnsüchte der Österreicherinnen und Österreicher nach einem bescheidenen Wohlstand erfüllten sich also. Aber Wohlstand ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Um diese Gerechtigkeit, um diesen Ausgleich zwischen jenen, die bessere Möglichkeiten und bessere Chancen haben und jenen, die einen nicht so guten Start in die Wiege gelegt bekamen, müssen wir uns auch heute noch und mit besonderer Kraft und immer wieder aufs Neue bemühen. Österreichs Erfolgsweg wäre nicht so steil verlaufen, hätten wir auf die vielen Talente verzichtet, die unser Land an die Spitze bringen. Die durch den Bildungszugang erst die Chance bekamen, auch ohne große finanzielle Möglichkeiten der Eltern, ihren Fähigkeiten entsprechend gebildet und ausgebildet zu werden. Ich bin daher überzeugt, dass John F. Kennedy, der so oft zitiert wird, den treffendsten Satz formuliert hat: "Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung". Weil es nur Bildung und Ausbildung ist, die für Chancengerechtigkeit sorgt und die Fähigkeiten eines Landes nützt – auch um im Wettbewerb Standortvorteile zu erreichen. Standortvorteile erreicht man durch viele Faktoren, aber Bildung, Forschung und Entwicklung führen zu messbaren Erfolgen und können dabei helfen, große internationale Fragen zu lösen, etwa die der Umwelt.
Niemand kann die – wie es so schön heißt - von unseren Kindern geborgte Welt weiterentwickeln, ohne die ökologische Frage zu lösen. Und auch die Lösung von ökologischen Fragen wird sich sehr stark in der Entwicklung von neuen Technologien zeigen, die mithelfen, für nachhaltige Energiegewinnung und Energieeffizienz zu sorgen. Und damit dazu beitragen, dass es Wohlstand, sozialen Ausgleich und eine ökologische Basis für eine Zukunft in Frieden gibt.
Es gibt viele dieser offenen Fragen des friedlichen Zusammenlebens, der Finanzmärkte und der Gerechtigkeit, die längst nicht mehr nur auf nationaler Ebene lösbar sind, wo man nicht auf die Lösung auf der "Insel der Seligen" warten kann. Es ist eine Frage der Ehrlichkeit, zu sagen: Nur in einem gemeinsamen Europa lassen sich diese offenen Fragen lösen. Und auch die Unterschiede in den Ländern Europas und die Probleme, die es dabei gibt, lassen sich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen. Und sie lassen sich nicht durch weniger Engagement, sondern nur durch deutlich mehr Engagement lösen.
Wir waren stets eine "Insel der Menschlichkeit". Viele Tausend Menschen, deren erster Schritt in die Freiheit - als Flüchtlinge der Jahre 1956, 1968 oder 1981 - nach Österreich führte, können das bezeugen. Viele Tausende, die dem Krieg am Balkan in den 90er-Jahren nach Österreich entkommen konnten, können dies bestätigen. Uns allen sind noch die Bilder in Erinnerung, als im Sommer 1989 die Burgenländer den ostdeutschen Familien, die über Österreich in überfüllten Zügen in den Westen fuhren, unter die Arme griffen. Österreich ist ein solidarisches Land: Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich seit 1955 nie wieder für unzuständig erklärt, wenn Hilfe und Solidarität gefragt waren!
Alles, was dieses Land ausmacht, ist hart erarbeitet. Alles, was diesen besonderen österreichischen Weg kennzeichnet, ist Ergebnis eines Ringens um Fortschritte, aber auch um Kompromisse. "Wandel im Konsens" lautet die Kurzformel von Historikern über die oftmals zähen politischen Vorgänge hierzulande, die letztlich zu Kompromissen führen. Österreich baut seinen Erfolg auf der Suche nach dem gemeinsamen Nenner auf. Vielen mag dies zu verwaschen, manchen zu wenig ehrlich sein. Andererseits hat diese in langen Jahren erworbene Fähigkeit zum Kompromiss unser Gemeinwesen anpassungsfähiger und tüchtiger für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemacht. Und ich darf hier besonders die Sozialpartnerschaft erwähnen.
Österreich ist nun seit mehr als 15 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Die Mitwirkung an diesem Friedensprojekt Europa ist nicht selbstverständlich - und manche sagen: "Na gut, es ist ein Friedensprojekt, aber…" Ich bin überzeugt, dieses Friedensprojekt verdient kein "aber". Die sozialen Unterschiede oder die Wirtschaftsentwicklung kennen viele "aber", aber auch viele Chancen und Notwendigkeiten der Weiterentwicklung.
Die Mitwirkung am Friedensprojekt Europa war ein logischer und folgerichtiger Meilenstein für dieses seit 1955 so erfolgreiche Österreich. Europa, das wissen wir alle, ist der gelebte Kompromiss. Die Debatten um Hilfestellung für in Not geratene Länder haben uns das wieder deutlich vor Augen geführt. Aber eines dürfen wir – bei aller Kritik des Augenblicks – nicht aus dem Sinn verlieren: Noch vor zwei Generationen waren die Konflikte unter heutigen Mitgliedstaaten der Union blutige Konflikte, die mit Waffen ausgetragen wurden.
Heute wird in oft nächtelangen Verhandlungen zwischen 27 Mitgliedstaaten um Kompromisse gerungen. Wir sollten uns diese Kompromisse nicht ohne Not schönreden, aber wir haben auch keinen Grund, das gemeinsame Europa als Ganzes in Frage zu stellen.
Im Gegenteil. Es gibt genug zu tun: Wie gehen wir in Europa mit den Folgen der Wirtschaftskrise um? Wie schaffen wir ein Mehr an Gerechtigkeit? Wie bieten wir dem Klimawandel Einhalt, bevor er zur Ursache für gigantische Not und riesige Wanderungsbewegungen wird? Wie leben wir unseren jungen Europäerinnen und Europäern glaubwürdig Freiheit und Demokratie vor?
Nach wie vor besteht die größte politische Aufgabe darin, allen Menschen ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Würde zu ermöglichen. Ohne Gerechtigkeit keine Demokratie und ohne Demokratie kein Friede.
Es liegt an uns, diesen Erfolgsweg fortzuführen. Es liegt an uns, das Erreichte nicht im kleinlichen Streit zu gefährden. Es liegt an uns, auf den Fundamenten des Jahres 1955 weiterzubauen. Österreich weiterhin zum Vorbild zu machen für mehr soziale Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit.
Damit bin ich bei den Fundamenten dieses demokratischen Österreich: Friede, Freiheit, Demokratie, Wahrhaftigkeit im Umgang mit der Geschichte. Und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Dieser Leitsatz stellt uns auch aktuell vor Herausforderungen. Denn in diesem Geiste sollten wir auch für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten einen Konsens finden. Wir haben viele Aufgaben in der Gegenwart und in der Zukunft zu bewältigen, wo wir von diesem Geiste unserer Väter und Großväter, Mütter und Großmütter lernen können.
Vor 55 Jahren, am 15. Mai, läutete zur Feier der Unterzeichnung des Staatsvertrages um 12 Uhr mittags die Pummerin. Es gab wohl davor wie danach keinen würdigeren Anlass dafür, als diesen Tag und diese historische Stunde.
Am Nachmittag setzte zwar starker Regen ein, aber wie mir Zeitzeugen von damals erzählt haben, wollten die Menschen dennoch nicht nach Hause gehen. Die Straßen von Wien waren voll mit Österreicherinnen und Österreichern, die sich einfach freuten, dass an diesem Tag eine "neue und glückliche Epoche" für die Geschichte unseres geliebten Heimatlandes eingeläutet wurde.
Heute, 55 Jahre später: Schätzen wir unser Glück, Österreicher zu sein!