28.11.2009
Gabriele Heinisch-Hosek: Nur zu sagen "Geld her!" spielt es nicht.

Im Interview in "Salzburger Nachrichten"

Öffentlicher Dienst. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will in den Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft hart bleiben.

Salzburger Nachrichten (SN): Haben Sie Angst vor der neuen Macht der Christgewerkschafter?

Gabriele Heinisch-Hosek: Ich anerkenne die neuen Machtverhältnisse in der Personalvertretung. Aber das ändert nichts daran, dass wir die Wirtschaftskrise meistern müssen. Dazu muss auch der Öffentliche Dienst einen Beitrag leisten.

SN: Bleiben Sie dabei, dass sich die öffentlich Bediensteten ein neues, einheitliches Dienstrecht durch Einsparungen finanzieren müssen?

Gabriele Heinisch-Hosek: Ein neues, einheitliches Dienstrecht wollen beide Seiten, Gewerkschaft und Bundesregierung. Aber es gibt keinen Spielraum, um höhere Einstiegsgehälter einfach aus dem Budget zu zahlen. Dazu bräuchten wir zusätzlich in den ersten Jahren bis zu 300 Millionen Euro jährlich. Ich sehe daher nur die Möglichkeit, dass sich der Öffentliche Dienst ein neues Dienstrecht selbst durch Reformen finanziert.

SN: Welche stellen Sie sich da vor?

Gabriele Heinisch-Hosek: Das richte ich dem Verhandlungspartner nicht via Medien aus. Ich warte auf Vorschläge der Gewerkschaft. Nur zu sagen "Geld her!" spielt es nicht.

SN: Haben Sie den Eindruck, dass die Gewerkschaft so agiert?

Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe den Eindruck, dass die Gewerkschaft die Wirtschaftskrise auf die leichte Schulter nimmt und sehr fordernd an die Bundesregierung herantritt. Auch der absolut sichere Job ist ein Wert in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. Es wäre daher besser, etwas kürzerzutreten, damit genug Geld für wichtige Maßnahmen da ist, etwa für die 300.000 arbeitslosen Menschen.

SN: Worauf führen Sie die schwere Niederlage der SPÖ-Gewerkschafter zurück?

Gabriele Heinisch-Hosek: Als Sozialdemokratin schmerzt mich das Ergebnis, aber es gab auch Erfolge in einzelnen Bereichen. Große Verluste gab es bei den Lehrern. Ich verstehe die Verunsicherung dort, weil noch nichts Konkretes auf dem Tisch liegt, da wir erst mit den Verhandlungen beginnen.

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