23.11.2009
„Steter Tropfen höhlt den Stein“

Bundeskanzler Faymann warnt im Interview mit der Zeitschrift „trend“ vor einer zweiten Wirtschaftskrise und hofft auf die internationale Finanztransaktionssteuer

trend: Sie verkünden Anfang Dezember, wie die Regierung stärker in Bildung, Arbeitsplätze und Konjunktur investieren will. Mit welchem Geld, wenn ich fragen darf?

Faymann: Ein Budget auf gleichem Niveau zu belassen hieße, den Stillstand zu unterstützen. Wir sind noch nicht durch die Krise durch, Stillstand ist nicht angebracht.

trend: Nochmals: Woher kommt das Geld für neue Investitionen?

Faymann: Wir machen es so wie ganz Europa: durch zusätzliche Verschuldung. Sowie durch die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro. Und darüber hinaus ist für mich die internationale Transaktionssteuer nicht eine Floskel für Sonntagsreden. Ich bin gegen neue Massensteuern. Aber der Finanzsektor wird seinen Beitrag leisten müssen.

trend: Sie wollen 3,5 Milliarden Euro sparen, der Landeshauptmann des Burgenlands sagt wörtlich: Das ist unmöglich. Was sagen Sie Ihrem Parteifreund?

Faymann: Landeshauptmann Niessl ist ein Pragmatiker wie ich. Wir nehmen die 3,5 Milliarden Euro ja auch nicht den Bundesländern weg. Es geht um zweierlei. Im Gesundheitsbereich sind Einsparungspotenziale durch Verlagerung von Akutbetten in den Pflegebereich zu sehen, man erspart sich 2,5 Milliarden Euro. Ein neues Dienstrecht bei den Lehrern muss man erst aushandeln, bevor man die Dimension beziffern kann. Bei den Krankenkassen haben wir eine Milliarde Einsparungspotenzial vereinbart. Wir haben in zwölf Monaten Regierungszeit mit vielen Maßnahmen begonnen.

trend: Die Länder geben doch weiterhin üppig Geld aus, nirgendwo ist ein Konsolidierungswille zu sehen …

Faymann: Das stimmt nicht. Die Wiener haben in ihrem neuen Spitalsplan eine Reihe von zusätzlichen richtigen Ideen, setzen Effizienzsteigerungen um. Die Salzburger wollen eine Bildungsdiskussion, sind auch zu Konzessionen bereit. Die Verantwortlichen in den Ländern sagen mir: Man soll ihnen nur nicht etwas mitteilen, sondern man soll die Dinge ausreden. Wir haben bis 2013 Zeit …

trend: Auch Ihre Parteifreunde haben Panik, dass gar nichts passiert.

Faymann: Meine Parteifreunde stellen andere Fragen. Die wollen, dass der Finanzmarkt, den wir jetzt stützen, auch seinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten soll.

trend: Der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina fordert die Wiedereinführung von Vermögenssteuern. Gibt’s bei Ihnen eine Programmänderung?

Faymann: Das ist nicht mein Programm, auch nicht Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Wir wollen aber die Finanztransaktionssteuer, die bis zu zwei Milliarden Euro bringt, international durchsetzen.

trend: Ihr Steuerkonzept unterscheidet sich nicht vom Koalitionspartner.

Faymann: Wir unterscheiden uns kaum vom ÖAAB und von dessen Obmann Michael Spindelegger. Aber die ÖVP besteht aus mehreren Teilorganisationen, und mit denen gibt es vieles zu verhandeln.

trend: Wann kommen zwei Stunden mehr Lehrverpflichtung bei den Lehrern?

Faymann: Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek nimmt die Verhandlungen noch heuer auf, wird aber dieses Jahr vermutlich nicht abschließen. Wenn ich höre, dass jetzt auch viele ÖVP-Länder mehr ganztägige Schulen wollen, ist das ein gutes Zeichen.

trend: Bildungsfragen sind brandaktuell: Wie lösen Sie die Uni-Misere?

Faymann: Wir haben uns auf zwei Prozent des BIP für die Universitäten bis 2020 festgelegt. Das ist sehr engagiert. Wichtig dabei ist, wie sich das BIP entwickelt. Aktuell gibt’s ja kein Wachstum. Es ist das übergeordnete Thema, wieder Wachstum herzustellen, nur zusätzliches Wachstum kann die Universitätsreform finanzieren. Gibt’s das Wachstum nicht, haben wir alle Sorgen dieser Welt.

trend: Was ist jetzt Ihre letzte Position zum Thema Uni-Zugangsregelung? Sie haben da ja mehrfach die Meinung gewechselt.

Faymann: Habe ich nicht. Ich sage: Ja, die Universität braucht Regelungen. Alles andere ist völlig unrealistisch. Ich habe aber nie gesagt, dass morgen der Numerus clausus kommt! Es gibt im bestehenden Universitätsgesetz den so genannten Notfallparagrafen, der sagt, dass die Institute, wenn die Studienbedingungen nicht mehr vertretbar sind, Zugangsregelungen einführen können. Das erfordert kein neues Gesetz, aber einen Beschluss der Bundesregierung, dieses Gesetz auszuweiten. Ich will das. Wenn jemand eine bessere Idee hat, so soll das im Hochschuldialog erarbeitet werden.

trend: Könnte man das Zentralmaturazeugnis als Zugangsregel verwenden?

Faymann: Mir gefällt eine Studieneingangsphase besser, weil sie darauf Rücksicht nimmt, wer sich wofür im Leben interessiert.

trend: Im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch der Sozialstaat in Bedrängnis gekommen. Ist der Sozialstaat noch leistbar?

Faymann: Würde die Krise ein zweites Mal über uns hereinbrechen, würden in Europa die sozialen Netze nicht mehr finanzierbar sein. Daher muss man verhindern, dass sich die Wirtschaftskrise wiederholt.

trend: Die Krise, die ja bereits wieder am Horizont heraufdämmert …

Faymann: … genau. Bei der Finanzmarktkontrolle, bei der strengen Reglementierung hochspekulativer Produkte, da ist es schon wieder ein bisschen leiser geworden …

trend: …und die Sozialdemokratie ist auch nicht gerade lautstark unterwegs …

Faymann: Die Sozialdemokratie in ganz Europa muss aber ganz laut ihre Stimme erheben und sagen: Wenn wir die nächste Wirtschaftskrise nicht rechtzeitig verhindern, zerstören wir ganz wesentliche Bereiche des Wohlfahrtsstaats. Wenn wir eine stärkere Belastung von Vermögen, eine gewisse Entlastung der Mittelschichten, wenn wir international eine stärkere Besteuerung von Finanzmarktströmen, Spekulationsverbote etwa im Staatsbereich zusammenbrächten, wäre Geld genug vorhanden.

trend: Warum glauben Sie, ist Ihr Kanzlerbonus derzeit eher ein Kanzlermalus? Fehlt es Ihnen, so wie viele sagen, an Entschlossenheit, an großen Zielen?

Faymann: Es ist gelungen, die dreißig Prozent, die zuletzt die Sozialdemokratie gewählt haben, zu halten. Das ist ein gutes Zeichen. Ich habe sehr darauf Wert gelegt, nichts zu versprechen, was ich nicht halten kann.

trend: Aber dem Wähler ist das offenbar nicht genug!

Faymann: Meine Aufgabe ist es, bis 2013 auf über dreißig Prozent der Wählerstimmen zu kommen. Der Tiefststand, den ich in dieser Hochschaubahn der Umfragen hatte, liegt immer noch doppelt so hoch wie der Tiefststand, den mein Vorgänger einmal hatte. Ich schließe daraus, dass der Kurs richtig ist, den Leuten nichts zu versprechen, was man nicht halten kann. Steter Tropfen höhlt den Stein. Wenn ich bis 2013 diesen Kurs konsequent weiterverfolge, werden die Menschen denken: Dieser Steuermann hält Kurs. Ho-ruck-Lösungen, Profilsuche nach rechts oder links, das würde die Politik insgesamt nur ins Schleudern bringen.

trend: Soll das humanitäre Bleiberecht in der Causa Arigona Zogai angewendet werden?

Faymann: Ich möchte die dafür eingerichteten Gerichte unabhängig arbeiten und entscheiden lassen.

trend: Aber Sie könnten ja doch eine Meinung äußern, ein Machtwort sprechen.

Faymann: Ich habe schon früher einmal gesagt: Man soll ernsthaft eine Ausnahme prüfen.

trend: Das heißt: humanitäres Bleiberecht?

Faymann: Es muss eine Prüfung stattfinden. Und die Prüfung kann nicht der Bundeskanzler durchführen, sondern ein Höchstgericht.

trend: Die Lehren, gezogen aus den Fehlern des ersten Jahres?

Faymann: Die Funktion des Bundeskanzlers bietet eine Riesenchance. Ich habe im ersten Jahr in der Bildungsfrage zu wenig Druck entwickelt. Da könnten wir schon weiter sein.

Zurück zur Übersicht