22.09.2009
Josef Ostermayer: „Im Aufsichtsgremium müssen keine Parteienvertreter sitzen“

Im Interview in "medianet.at"

Vergangenen Donnerstag widmete sich das Parlament im Rahmen einer Enquete einen ganzen Tag lang dem ORF beziehungsweise der heimischen TV-Landschaft. Der zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer zieht in medianet Bilanz.

medianet: Herr Staatssekretär: Ihr Resümee der Enquete?

Josef Ostermayer: Eines ist bei der Enquete ganz deutlich geworden – medienpolitisch geht es nicht um Interessensgegensätze heimischer Player gegeneinander. Es geht vielmehr, wenn man es von der medienökonomischen Seite betrachtet, auf der einen Seite um öffentlich-rechtliche und private Akteure in Österreich und internationale Mitbewerber auf der anderen Seite. Bezogen auf das Fernsehen sind es die deutschen Werbefenster und im Onlinebereich große Marken wie Google, facebook und andere – auch wenn der VÖZ die Onlineplattform des ORF als starken Konkurrenten kritisiert. Es geht nicht nur um den Werbekuchen, der zwischen Online und Print verteilt wird, sondern vor allem um den Umstand, dass Werbegelder zu den großen internationalen Wettbewerbern abfließen.

medianet: Im Bezug auf das ORF-Gesetz sprachen Sie von scharfen Maßnahmen …

Josef Ostermayer: ... diese bezogen sich nicht auf das ORF-Gesetz, sondern darauf, was im Unternehmen an Reformbedarf und Strukturmodernisierung notwendig ist. Spätestens ab dem Moment, als klar war, dass die Digitalisierung kommen wird, war auch klar, dass viele Konkurrenten auftauchen werden. Viele Kleine ergeben in Summe eben auch eine große Konkurrenz.

medianet: Ihre konkrete Kritik?

Josef Ostermayer: Bereits damals hätte sich der ORF für die Zukunft rüsten sollen; nachdem das nicht passiert ist, sind jetzt relativ starke Maßnahmen notwendig. Dazu zählt unter anderem die laufende Personalreduktion von 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – immerhin ein Abbau von 12 Prozent des Mitarbeiterstabs. Die Generaldirektion spricht von einem Einsparungspotenzial von 200 Millionen Euro in vier Jahren, also 50 Millionen Euro pro Jahr und wenn man die Nulllinie, wie vom Stiftungsrat beschlossen, erreichen will, geht es hier sogar um ein Potenzial von 80 Millionen Euro. Das sind relativ umfangreiche Maßnahmen. Neben dem Sparzwang geht es auch um die Frage, wie das Unternehmen in wenigen Jahren aussehen wird. Dazu nenne ich nur die Stichworte Trimedialität, Workflowanpassungen und Konvergenz.

medianet: Abseits der ökonomischen Verpflichtungen – wie sieht es mit dem Kerngeschäft des öffentlich-rechtlichen Auftrags aus?

Josef Ostermayer: Wenn man sich die Formulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch die EU-Kommission und den Europarat ansieht, kann dieses Kerngeschäft umfassender definiert werden. Es geht zum Beispiel auch um die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

medianet: Man wirft dem ORF vor, in der Unterhaltung die Privaten zu kopieren.

Josef Ostermayer: Für mich ist auch die Unterhaltung ein wesentlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Gerade weil Menschen Programmentgelt zahlen, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein Nischenprogramm, sondern muss ein umfassendes Programm bieten. Es wird so sein, dass hier Wettbewerb mit Privaten entsteht. Der ORF hat jedoch einen umfassenden Auftrag und im Interesse der Gesellschaft zu arbeiten, Private haben auch im Interesse ihrer Gesellschafter zu arbeiten.

medianet: Angesichts der vielen Sparzwänge – soll sich der ORF den im Regierungsabkommen geplanten Spartensender überhaupt leisten?

Josef Ostermayer: Natürlich ist das eine Diskussion, die unter dem Aspekt der Kosten geführt werden muss. Im Regierungsprogramm steht die Ermöglichung eines Spartenkanals Information und Kultur, da bietet sich TW1 als Plattform natürlich an. Es stellt sich die Frage der Finanzierung – hier geht es um rund 3 Millionen Euro. Das Wesentliche ist: Wenn wir von der Unabhängigkeit des ORF sprechen – und das ist ein ganz wesentliches Element –, dann heißt das auch, dass es eine finanzielle und ökonomische Stabilität geben muss. Und daher muss man alle künftigen Pläne, wie etwa einen Spartenkanal, unter diesem Aspekt betrachten.

medianet: Inwieweit würde eine Gebührenrefundierung zu dieser Stabilität beitragen?

Josef Ostermayer: Ich bin für eine Refundierung der Gebühren, die aber an bestimmte Bedingungen geknüpft sein soll. Die Frage ist, ob wir uns mit dem Koalitionspartner über diese verständigen werden können. Und zwar auf eine Refundierung, die diesen Reformprozess unterstützt und gleichzeitig die Kinofilmförderung sicherstellen soll.

medianet: Fallen das RSO, die Kinofilmförderung und Ähnliches in den Aufgabenbereich des ORF?

Josef Ostermayer: Bei der Diskussion forderten viele, das [ac=Radiosymphonie-Orchester;de], die Filmförderung und ähnliche Bereiche als Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu definieren. Der Umkehrschluss ist – und das ist auch die Meinung der Rundfunkexperten –, dass der Betrieb eines Rundfunkorchesters oder eine Kinofilmförderung noch nicht darin enthalten sind. Ich halte es für klug, eine Regelung zu finden, die Content unterstützt, aber das kostet natürlich Geld.

medianet: ÖVP-Klubobmann Kopf kann sich mittel- beziehungsweise langfristig einen werbefreien ORF vorstellen. Sie auch?

Josef Ostermayer: Ich kann mir dies aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht vorstellen. Für den ORF muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Werbeeinnahmen zu lukrieren und der Werbetreibenden Wirtschaft als Plattform für Werbung zur Verfügung zu stehen, weil diese die Werbewirksamkeit braucht und unser Markt klein ist. Das drückt sich allein bei den Gebühreneinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen aus; hier stehen 500 Millionen Euro in Österreich mehr als sieben Milliarden Euro in Deutschland gegenüber. Die Kosten für eine Minute Sendezeit sind jedoch für beide gleich teuer.

medianet: Also auch keine weiteren Werbebeschränkungen?

Josef Ostermayer: Es gab eine Phase, in der diese Diskussion wieder aufgekommen ist. Auch Klubobmann Kopf stimmte inzwischen zu,
dass eine Beschränkung der Werbeeinnahmen jetzt nicht möglich ist.

medianet: Die ÖVP hat vorgeschlagen, im ORF einen Aufsichtsrat einzuführen, wie ihn die ÖIAG hat.

Josef Ostermayer: Kollege Kopf hat mir bestätigt, das gesagt zu haben, aber auch, dass er dabei nicht von unserer Zustimmung ausgeht.

medianet: Trifft das zu?

Josef Ostermayer: Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, den ORF-Aufsichtsrat kleiner anzudenken, um ihn schlagkräftiger zu machen. Gleichzeitig wollen wir, dass die ÖIAG aufgelöst wird und die Zweifel am Erfolg dieses Modells sind bekannt.

medianet: Kritiker werfen Ihnen vor, durch diese Verkleinerung lediglich die Opposition aus den Gremien drängen zu wollen.

Josef Ostermayer: Darum geht es sicher nicht. Sehr wohl ist Ziel, dass in der Gesellschafterversammlung die Gesellschaft, und damit auch die politischen Repräsentanten breit abgebildet sind. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dass im Aufsichtsratsgremium Parteien vertreten sein müssen. Das ist ein Organ, in dem Fachleute sitzen sollen.

medianet: Die Idee eines parteifreien Aufsichtsorgans sollte ja schon die vergangene ORF-Gesetzesänderung ermöglichen. Das ist aber nicht gelungen.

Josef Ostermayer: Schon, aber wenn man sich das aktuelle ORF-Gesetz ansieht, dann ist dort vorgesehen, dass im Gremium letztlich auch eine Abbildung der im Parlament vertretenen Parteien stattfindet.

medianet: Neben den Paralleleinnahmen von Gebühren und Werbung stehen auch die neun Landesstudios in der Kritik. Sollten diese nicht abgeschafft werden?

Josef Ostermayer: Ich bin dafür, dass die Landesstudios bleiben. Sie sind ein wichtiges Standbein für die identitätsstiftende Funktion des ORF, insbesondere im regionalen Bereich. Dass auch dort gespart werden muss, wird von den dort Verantwortlichen nicht bestritten.

medianet: Bleibt Alexander Wrabetz ORF-Generaldirektor bis zum Schluss seiner Funktionsperiode Ende 2011?

Josef Ostermayer: Es geht nicht um Personen, sondern darum, dass der ORF wieder eine stabile ökonomische Basis bekommt. Ich habe seit dem April-Beschluss des Stiftungsrats, wonach der ORF im Jahr 2010 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen hat (Und ein Sparpaket umzusetzen, Anmerkung der Redaktion), die Wahrnehmung, dass intensiv daran gearbeitet wird, damit die schwierige Situation des ORF behoben wird. Das zeigt, dass Aktivität stattfindet.

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