Am Dienstag, 15. September 2009, fand die 31. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Änderung der Artikel des Abkommens der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung; Annahme

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verhandlungen über eine Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Türkei

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Auskunftsaustausch in Steuersachen; Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen; Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 2009)

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen betreffend Verwaltungsreform – Arbeitspaket 7 „Effizienz der Verwaltung“ zu den Themen E-Government und Optimierung

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik (EMO 3+4).

Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend das Sanierungskonzept "Gesundheit: Finanzierung sichern - Langfristige Potenziale zur Steuerung der Ausgaben und zur nachhaltigen Kostendämpfung" (vorgelegt vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Punktation "Beilhilfe zum Kinderbetreuungsgeld" (11. Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz)